Koalition bricht Versprechen im Kampf gegen Rechts

7. März 2014 | Themenbereich: Die Linkspartei, Parteien | Drucken

„Die angekündigte Aufstockung der Mittel für die Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus um 1,5 Millionen ist ein schlechter Witz. Eine Verdoppelung wäre das Mindeste“, so Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion zur „Stärkung der gesellschaftlichen Initiativen gegen Rechtsextremismus“ (BT-Drucksache18/467). Jelpke weiter:

„In den ersten Wochen dieses Jahres gab es bereits 21 Angriffe auf Unterkünfte von Asylsuchenden und Flüchtlingen. In Merseburg wurde wiederholt ein Denkmal für die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma geschändet. Bürgerinitiativen gegen die Errichtung von Flüchtlingsunterkünften bieten einen Resonanzboden für rassistische Parolen. All dies zeigt: Die gesellschaftlichen Initiativen gegen Rechtsextremismus brauchen eine deutlich stärkere finanzielle Unterstützung. Statt der von der Bundesregierung vorgeschlagenen Erhöhung um 1,5 Millionen Euro fordert DIE LINKE eine Verdoppelung der Mittel auf insgesamt 50 Millionen Euro.

Auch der Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses fordert, das zivilgesellschaftliche Engagement zu unterstützen, ausreichend zu fördern, auszubauen und zu verstetigen. Der Bundestag hat nach Beginn der neuen Wahlperiode diese Forderungen noch einmal bekräftigt. Die Bundesregierung hat dazu noch keinerlei Konzept vorgelegt und schlägt nun diese mickrige Aufstockung der Mittel vor. Damit brechen Union und SPD ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag, die Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses zügig umzusetzen.“

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