Potsdamer Schwerpunktstaatsanwaltschaft zur Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität

6. März 2014 | Themenbereich: Brandenburg, Justiz | Drucken

Justizminister Dr. Helmuth Markov hat heute im Justizzentrum Potsdam die Staatsanwaltschaft Potsdam besucht und ein Gespräch mit dem Behördenleiter, Herrn Leitenden Oberstaatsanwalt Heinrich Junker, geführt. Die Staatsanwaltschaft Potsdam ist zugleich Schwerpunktstaatsanwaltschaft zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität im Land Brandenburg und damit landesweit für Wirtschaftsstraftaten von besonders herausgehobener Bedeutung zuständig. In dieser Sonderabteilung werden beispielsweise besonders schwerwiegende Betrugs- und Untreuehandlungen unter Beteiligung mehrerer Unternehmen, Subventionsbetrug in hohem Ausmaß sowie schwerer oder grenzüberschreitender Steuerbetrug (etwa sog. Umsatzsteuerkarussellgeschäfte von Unternehmen im EU-Binnenmarkt) bearbeitet.

Helmuth Markov erklärte im Anschluss an den Besuch:

„Straftaten, die im Bereich der Wirtschaftskriminalität angesiedelt sind, gefährden das Image Brandenburgs als wachsenden Wirtschaftsstandort. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten dient die Verfolgung und Ahndung von Wirtschaftsstraftätern mit unredlichen Geschäftspraktiken dem Schutz redlicher Unternehmen im Wettbewerb.Deshalb ist es gut, dass Brandenburg schon seit 1991 mit der Staatsanwaltschaft Potsdam als Schwerpunktstaatsanwaltschaft zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität im Land Brandenburg eine eigene Anlaufstelle für diese Verfahren hat.“

Hintergrund:

Die Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität gehört angesichts der durch sie verursachten hohen Schäden zu den wichtigsten Aufgaben der Potsdamer Staatsanwaltschaft. Auch wenn Wirtschaftsstraftaten nach Angaben des LKA Brandenburg im Jahr 2012 nur 1,6 Prozent aller Straftaten in Brandenburg ausmachten, verursachten sie rund 56 Prozent des Gesamtschadens durch Straftaten in jenem Jahr.

Seit 1991 ist die Staatsanwaltschaft Potsdam als Schwerpunktstaatsanwaltschaft zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität im Land Brandenburg für besonders herausgehobene Verfahren im Bereich der Wirtschaftskriminalität zuständig.

Seit 2008 bearbeitet die Schwerpunktabteilung zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität auch schwere Fälle von Umweltstraftaten. Hier arbeiten regulär neben 14 besonders qualifizierten Staatsanwältinnen und Staatsanwälten und zwei Oberstaatsanwälten auch vier Wirtschaftsreferentinnen/Wirtschaftsreferenten und drei Buchhalterinnen. Im Jahr 2012 wurden 249 Umfangsverfahren (im Jahr 2011: 209) durch die Schwerpunktabteilung zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität bearbeitet.

Die Staatsanwaltschaft Potsdam ist als Staatsanwaltschaft am Sitz der Landesregierung in ihrer mit politischen Sachen befassten Abteilung auch für Verfahren gegen Abgeordnete oder Mitglieder der Landesregierung in Zusammenhang mit ihrer diesbezüglichen Tätigkeit zuständig. Darüber hinaus ist die Staatsanwaltschaft Potsdam aufgrund der Zuständigkeit des Landgerichts Potsdam für Staatsschutzsachen grundsätzlich auch mit der Durchführung von Ermittlungen in diesem Bereich betraut.

Ein weiterer Bearbeitungsschwerpunkt der Staatsanwaltschaft Potsdam liegt beim sogenannten beschleunigten Verfahren. Dabei handelt es sich um einen Verfahrenstyp, der in besonderer Weise der schnellen Abwicklung von Strafverfahren dient. Allein im Jahr 2013 hat die Staatsanwaltschaft Potsdam 2.296 Anträge auf Entscheidung im beschleunigten Verfahren bei den Amtsgerichten gestellt.

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