Polizeiliche Kriminalstatistik 2013 unterstreicht Notwendigkeit zur Korrektur der Polizeireform

6. März 2014 | Themenbereich: Brandenburg, Bund Deutscher Kriminalbeamter, Interessenvertretungen | Drucken

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) – Landesverband Brandenburg – betont anlässlich der heutigen Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) heraus, dass Brandenburg nach wie vor eines der Flächenländer mit der stärksten Kriminalitätsbelastung ist. Dem müsse endlich mit höheren Strafverfolgungs- und Fahndungsdruck gegengesteuert werden, so der BDK-Landesvorsitzende Riccardo Nemitz (40). Beim Personalabbau bei der Brandenburger Polizei müsse die Notbremse gezogen werden.

Die Gesamtzahl der Polizei bekannt gewordenen Straftaten 2013 im Land Brandenburg läge im Vergleich zum Vorjahr auf einem unverändert hohen Niveau. Es sei sogar ein leichter Anstieg zu verzeichnen, wobei die Eigentumskriminalität besondere Sorge bereite und die Bevölkerung zu Recht beunruhige.

Von der Landesregierung sei ursprünglich ein Rückgang der Zahlen prognostiziert worden, um den bei der Polizei geplanten Personalabbau zu rechtfertigen. Sorgen bereite Nemitz nach wie vor die gesamte Bilanz. Phänomene wie Tageswohnungseinbrüche etc. spielen da mit rein. Hierbei habe Brandenburg kräftig zugelegt. Ebenso seien die Grenzgemeinden nach wie vor nahezu unverändert von Eigentumskriminalität betroffen. Dabei sei die Gesamtaufklärungsquote von 54 % nur wenig tröstlich, zumal diese Zahl nichts über das weitere Schicksal der Ermittlungsakten sage. Also darüber, in wie vielen Fällen die Staatsanwaltschaft die Verfahren eingestellt hat und in wie vielen oder besser wie wenigen Fällen es tatsächlich zu Sanktionen kommt.

Für Nemitz ergibt sich hieraus klar die Forderungen an die Landesregierung, nach dem Stopp des Personalabbaus und Stärkung von Ermittlungskompetenzen der Kriminalpolizei. Die Nachjustierung bei dem Personalabbau von ursprünglich 7.000 auf nunmehr 7.800 Polizeibeamte im Jahr sei da unzureichend. Gegenwärtig würden im Land ca. 8.250 Beamten ihren Dienst versehen. So könne bei den vorliegenden Zahlen nicht weiter der Rotstift angesetzt werden. Gerade vor dem Hintergrund, dass Brandenburg ein Transitland sei – eben auch für Kriminelle – und Berlin parallel gute Rückzugsmöglichkeiten für diese biete, könne man künftig nicht ernsthaft von einem weiteren Rückgang der Kriminalität ausgehen.

Nach wie vor werde von der Landesregierung zu einseitig auf Senkung von Interventionszeiten und Stärkung der uniformierten Polizei gesetzt. Zweifelsohne sei dies wichtig! Unterm Strich führe aber die Kriminalpolizei die Ermittlungsverfahren. Genau an diese Stelle müsse man ansetzen und deren Ermittlungskompetenzen stärken. Eine einheitliche Ausbildung von Schutz- und Kriminalpolizisten, wie seit der Wende in Brandenburg praktiziert, sei da nicht mehr zeitgemäß und werde den stetig steigenden Anforderungen an die tägliche Arbeit in keiner Weise mehr gerecht. Junge Kollegen müssten für Schutz- und Kriminalpolizei speziell ausgebildet werden. Eben diese jungen Kollegen müsse demzufolge auch der direkte Einstieg nach der Ausbildung zur Kripo gewährt werden. Denn genau die Kripo sei im Vergleich zu den anderen Dienstzweigen deutlich überaltert und vom Nachwuchs seit Jahren abgeschnitten. Folglich gehen in den kommenden Jahren unverhältnismäßig viele gut ausgebildete Kollegen in den Ruhestand. Dem muss entsprechend entgegengewirkt werden.

Der BDK wiederholt seine Anregung, ein interdisziplinäres Expertengremium zur fundierten und kontinuierlichen Beurteilung der Sicherheitslage in Brandenburg einzusetzen. Diesem Gremium sollten neben Vertretern des Innen- und Justizministeriums, von Polizei und Staatsanwaltschaften sowie den berufsständischen Vertretungen von Polizei und Justiz insbesondere auch externe Wissenschaftler angehören. Es müsse vor allem fern jeder politischen Einflussnahme arbeiten. Der BDK kann sich im Ergebnis dessen periodische Sicherheitsberichte für das Land Brandenburg vorstellen. Dies sei allemal besser, als das alljährliche Ritual um die Bewertung der ohnehin nur beschränkt aussagefähigen Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS), so Nemitz abschließend.

 

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