NSU-Untersuchungsausschuss: Umsetzungen der Empfehlungen bei der Polizei Berlin

6. März 2014 | Themenbereich: Berlin, Bund Deutscher Kriminalbeamter, Interessenvertretungen | Drucken

Mit Schreiben vom heutigen Tage fragt der BDK Landesverband Berlin beim Berliner Senator für Inneres und Sport Frank Henkel an, inwieweit die Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses bei der Polizei Berlin umgesetzt werden sollen und welche konkreten Maßnahmen geplant sind.

Sehr geehrter Herr Henkel,

der o.a. Bericht ist mit Datum von gestern veröffentlicht worden. Die dort beschriebenen, im Wesentlichen auf den Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses beruhenden Maßnahmen dürften m. E. deutliche Auswirkungen auf die Aufbau- und Ablauforganisation, die Fortbildung und die Dienstkunde bei der Polizei Berlin haben. Ich möchte Sie hiermit bitten, uns zeitnah mitzuteilen, inwieweit Sie beabsichtigen, die Empfehlungen für den Bereich der Polizei Berlin umzusetzen und welche Maßnahmen konkret geplant sind. Im Einzelnen betrifft es die folgenden Empfehlungen (Zitat aus dem o.a. Bericht):

„Mit Blick auf die Polizei empfiehlt der Ausschuss einen umfassenden Katalog von Maßnahmen, der sich wie folgt zusammenfassen lässt:

(1) Bei Ermittlungen im Bereich der Gewaltkriminalität soll sorgfältiger geprüft und dokumentiert werden, ob ein möglicher rassistischer oder anderweitiger politisch motivierter Hintergrund vorliegt und die Einbindung des polizeilichen Staatsschutzes erforderlich ist. Hierbei sollen Aussagen von Opfern/Opferzeugen stärker berücksichtigt werden (Empfehlung 1).

(2) Durch Einbindung von Ermittlern unterschiedlicher Fachzuständigkeiten und Einrichtung von Evaluationsmechanismen zur Überprüfung von Ermittlungsschritten und Auswerteergebnissen soll sichergestellt werden, dass Ermittlungen stärker reflektiert werden. Erfolglose Ermittlungsverfahren und abgeschlossene ungelöste Fälle sollen durch sog. Cold-Case-Units im Lichte neuer technischer Möglichkeiten überprüft werden (Empfehlungen 5, 9, 16 und 17).

(3) Die polizeiliche Arbeits- und Fehlerkultur soll u.a. durch Maßnahmen der Aus- und Fortbildung sowie Supervision/Rotation sowie Evaluierungs- und „Controlling“-Mechanismen verbessert werden (Empfehlungen 2 und 9, 16).

(4) Bereits angestoßene Maßnahmen, wie die Überprüfung offener Haftbefehle und die Überprüfung ungeklärter Straftaten auf Bezüge zur PMK-rechts sollen fortgesetzt werden (Empfehlungen 3, 10 und 17).

(5) Der Themenfeldkatalog zur Erfassung politisch motivierter Kriminalität soll überarbeitet und der Informationsaustausch zwischen Polizei und Justiz insbesondere zu Gewaltdelikten verbindlicher ausgestaltet werden (Empfehlung 4).

(6) Für die zentrale Ermittlungsführung auch von Länderpolizeien sollen entsprechende Rechtsgrundlagen/Staatsverträge erarbeitet werden (Empfehlungen 6 und 8).

(7) Die Verfügbarkeit von informationstechnischen Grundlagen soll durch Vernetzung und Interoperabilität der Informationssysteme verbessert werden (Empfehlung 7).

(8) Die interkulturelle Kompetenz soll in der Arbeitskultur und der Aus- und Fortbildung eine verstärkte Rolle spielen. Zudem sollen Bemühungen, junge Menschen mit Migrationshintergrund für den Polizeidienst zu gewinnen, verstärkt werden (Empfehlungen 11 und 12).

(9) Die Rechte von Kriminalitätsopfern sollen gestärkt und der Umgang mit Opfern, Opferzeugen und Hinterbliebenen verbessert werden (Empfehlungen 13 bis 15).

(10) Die Informations- , Beratungs- und Unterstützungsfunktion des BKA gegenüber den Länderdienststellen soll gestärkt werden (Empfehlung 18).

(11) Die Aus- und Fortbildung bei der Polizei soll u.a. durch Berücksichtigung der Lehren aus dem NSU-Fall in der Ausbildung, Verbesserung des Verständnisses für die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden sowie Einbindung externen Sachverstandes aus Zivilgesellschaft und Wissenschaft verbessert werden (Empfehlungen 19 bis 21).“

 

 

 

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