Zum Umgang des BKA mit der Edathy-Liste

4. März 2014 | Themenbereich: FdP, Parteien | Drucken

Zur Diskussion über den Umgang des Bundeskriminalamtes mit der sogenannten Edathy-Liste erklärt der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende WOLFGANG KUBICKI:

„Je häufiger BKA-Chef Jörg Ziercke jetzt erklärt, warum offenkundige Unzulänglichkeiten in seinem Amt verzeihlich sein sollten, umso mehr erschüttert dies den Glauben an ein professionell und sachgerecht arbeitendes Bundeskriminalamt. Denn es wirft erhebliche und schwerwiegende Fragen auf, wenn ein Spitzenbeamter des BKA bereits nach wenigen Monaten auf der Kinderpornografie-Verdachtsliste identifiziert wurde, dies beim damaligen Vorsitzenden des Bundestagsinnenausschusses – und späteren NSU-Ausschussvorsitzenden – aber zwei Jahre dauerte – und dann noch nicht einmal durch das BKA erfolgte.

Der im Raum stehende Verdacht, dass das Datum der Bundestagswahl für die Edathy-Identifizierung ausschlaggebend war, muss jetzt dringend ausgeräumt werden. Vor diesem Hintergrund ist die Einrichtung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses auch unumgänglich. BKA-Chef Ziercke sollte den Weg frei machen für eine rückhaltlose Aufklärung sämtlicher Vorwürfe.“

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