GdP im BKA sieht korrekte Vorgehensweise in der „Kinderpornographie-Affäre“

3. März 2014 | Themenbereich: Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen | Drucken

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei in BKA, Jürgen Vorbeck, sieht weder in der Behandlung des „Edathy-Vorgangs“, noch in der Bearbeitung des Hinweises auf Besitz von Kinderpornographie bei einem BKA-Beamten Fehler in der Abarbeitung. Weder die Sachbearbeiter, noch deren Vorgesetzte bis hin zum Präsidenten des BKA, Jörg Ziercke, haben nach Auffassung der GdP im BKA gegen strafprozessuale Regeln, die Unschuldsvermutung, Berichtspflichten oder  Beschleunigungsgrundsätze verstoßen. Die Regeln des internationalen polizeilichen Informationsaustauschs, der Zusammenarbeit zwischen den Polizeien der föderalen Bundesrepublik Deutschland und die Zuständigkeiten der Staatsanwaltschaften sind äußerst komplex und oft zeitaufwändig. Und wenn dann noch eine zu knappe Personaldecke bei überbordenden Arbeitmengen hinzukommt…

Zum „Fall Edathy“: Prinzipiell gilt auch bei der polizeilichen Ermittlung: was zu erst reinkommt, wird auch als erstes bearbeitet, schon wegen der Verjährungsfristen. Natürlich kann mal was besonders Bedeutsames vorgezogen werden. Um solches zu erkennen, erfolgt bei allen Eingängen eine Grobsichtung. Dabei ist im konkreten Material aus Kanada der Name Edathy nicht aufgefallen, wie sicherlich fast jeder andere damalige Hinterbänkler-MdB „durchgerutscht“ wäre. Unseren Kollegen in diesem Zusammenhang Blödheit („Kennen die Google nicht?“), böswilliges Wegschauen oder gar Unterdrücken zu unterstellen, lässt tief in die moralische Seele der Kritiker blicken.

Wer der Meinung ist, es sei einfach und schnell möglich, mal eben 800 Namen (die oft weder vollständig noch immer korrekt geschrieben oder mit fehlerhaften Adressen übermittelt werden) zu googlen, sollte das selbst einmal versuchen. Besonders perfide wird es dann, wenn jene Politiker, die sich permanent für Personalabbau im öffentlichen Dienst – auch im BKA – aussprechen, nun auf einmal den Personalansatz zur Bekämpfung des Kindesmissbrauchs im BKA als zu gering bewerten. Als der Vorgang Edathy „an der Reihe war“, wurde der schon lange zwischen dem BKA, den Staatsanwaltschaften und den Länderpolizeien abgesprochene und bewährte Weg zu der in aller Regel zuständigen Wohnort-Polizeidienststelle beschritten.

Zu dem inzwischen in den Ruhestand versetzten Beamten sei angemerkt: Dessen Name fiel bei der genannten Grobsichtung deshalb auf, weil es ein bekannter Name im BKA war. Sein Vorgang wurde deshalb  priorisiert und an die zuständige Wohnsitz – Staatsanwaltschaft übergeben. Diese beauftragte eine Polizeidienststelle mit den Ermittlungen und schloss das Ermittlungsverfahren dann mit einem Strafbefehl ab, eine für solche Strafsachen nicht ungewöhnliche Maßnahme. Im BKA wurde dieser Vorgang erfreulicherweise sehr sensibel und mit der nötigen Verschwiegenheit behandelt. Schließlich gilt auch bei solchen Tatvorwürfen erst einmal die Unschuldsvermutung. Gleichwohl erfolgte eine umgehende Suspendierung des Beamten. Das parallel laufende Disziplinarverfahren war (wie üblich) bis zum Abschluss des Strafverfahrens ausgesetzt. Aus diesem einfachen Grund konnte es bis dahin nicht zu diszipliarrechtlichen Maßnahmen kommen. Auch hier also: alles fachgerecht!

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