Präventionskonzept Linksextremismus

28. Februar 2014 | Themenbereich: Innere Sicherheit, Niedersachsen | Drucken

Sitzung des Niedersächsischen Landtages am 27.02.2014; Fragestunde Nr. 45

Innenminister Boris Pistorius beantwortet die mündliche Anfrage des Abgeordneten

Rudolf Götz (CDU)

Der Abgeordnete hatte gefragt:

Innenminister Pistorius sagte im Landtagsplenum vom 23. Januar 2014 zu einer Dringlichen Anfrage zum Linksextremismus: „Anders als in den vorherigen Jahren bedarf die Prävention des Verfassungsschutzes im Bereich Linksextremismus einer neuen konzeptionellen Planung. Diese soll künftig schwerpunktmäßig Angebote beinhalten, die auf den ganz speziellen Adressatenkreis in den bekannten Autonomen Zentren in Niedersachsen ausgerichtet sind. So sollen u. a. künftig mit Hilfe von Symposien und Workshops spezielle Aspekte des Linksextremismus einer genaueren differenzierten Betrachtung unterzogen werden.

So überlegen wir – diese Überlegungen sind aber noch nicht abgeschlossen -, noch in diesem Jahr ein Symposium zum 25. Jahrestag des Falls der Berliner Mauer, in dem die Wahrnehmung der DDR-Geschichte im Linksextremismus reflektiert werden soll, sowie ein Symposium zu dem Thema ‚Antisemitismus im Extremismus‘ durchzuführen.

Eine Broschüre zum aktionsorientierten Linksextremismus befindet sich in Vorbereitung.“

Ich frage die Landesregierung:

1. Bis wann strebt die Landesregierung an, die konzeptionelle Neuplanung der Prävention des Verfassungsschutzes im Bereich Linksextremismus abzuschließen?

2. Wie möchte die Landesregierung in den bekannten Autonomen Zentren Niedersachsens den speziellen Adressatenkreis erfolgreich mit Symposien und Workshops in Prävention vor politisch links motivierter Kriminalität einbeziehen?

3. Welche Rolle spielt „Antisemitismus“ nach Ansicht der Landesregierung im Linksextremismus, dass sie den Linksextremismus in ein Symposium zu dem Thema „Antisemitismus im Extremismus“ mit einbeziehen möchte?

Innenminister Boris Pistorius beantwortete namens der Landesregierung die Anfrage wie folgt:

Die konzeptionelle Weiterentwicklung und Erweiterung der Prävention Linksextremismus der Niedersächsischen Landesregierung ist als ein kontinuierlicher Prozess zu verstehen. Er strebt auf der Basis bisheriger Präventionsansätze sowie der Erfahrungen der Sicherheitsbehörden und der Zivilgesellschaft notwendige Veränderungen in der Prävention gegen Linksextremismus an. Die bisherigen sporadischen Angebote der vorherigen Landesregierung in der Auseinandersetzung mit dem Linksextremismus haben eine Differenzierung in der historischen und ideologischen Betrachtung von Rechts- und Linksextremismus vernachlässigt. Ihnen lag kein stringentes, in sich schlüssiges überzeugendes Präventionskonzept zu Grunde. Den hieraus resultierenden Akzeptanzdefiziten gilt es entgegenzuwirken. Ein zeitgemäßer, den Veränderungen im Linksextremismus angepasster Präventionsansatz kann nur in einem offenen Dialog mit Multiplikatoren und Präventionsträgern vor Ort erfolgen. Anzustreben ist ein ganzheitlicher, alle staatlichen und gesellschaftlichen Ebenen einbeziehender Ansatz.

Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Anfrage namens der Landesregierung wie folgt:

Zu 1.:

Die konzeptionelle Neuausrichtung der Prävention des Verfassungsschutzes gegen Linksextremismus befindet sich in der Startphase. Als ein erster Schritt ist durch den Niedersächsischen Verfassungsschutz die Herausgabe einer Publikation zum aktionsorientierten Linksextremismus in Vorbereitung. Hiermit wird eine Lücke geschlossen. Eine Veröffentlichung zu diesem Themenkomplex ist in den letzten 10 Jahren nicht erfolgt. Des Weiteren wird es neben den bisherigen auf Nachfrage durchgeführten Vortragsveranstaltungen regionale Fachkonferenzen und Einzelveranstaltungen in Kooperation mit anderen staatlichen und zivilgesellschaftlichen Akteuren geben, die die Gefährdung der Demokratie durch Linksextremismus in diskursiver Form thematisieren.

Zu 2.:

Zukünftig wird es in Zentren linksextremistischer Aktivitäten gezielte Angebote mit lokalen Kooperationspartnern geben. Dabei wird Prävention vor politisch motivierter Gewalt – links in enger Abstimmung mit den zuständigen Polizeibehörden vom Vordergrund stehen.

Zu 3.:

Zu den politischen Themenfeldern, die für den Zusammenhang von Antisemitismus und Linksextremismus von herausragender Bedeutung sind, gehört der Nahost-Konflikt und eine damit verbundene unsachliche Israelkritik. Es ist notwendig, im Rahmen eines geplanten Symposiums der Verfassungsschutzbehörde auf Bestandteile von offenem und latentem Antisemitismus in allen Extremismusbereichen (Rechtsextremismus, Islamismus, Linksextremismus) hinzuweisen und diese zu thematisieren. Um den Opfern von antisemitischen Übergriffen gerecht zu werden, gilt es, diese Auseinandersetzung zu führen.

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