Justizvollzugsgesetzbuch ohne Gegenstimme vom Landtag verabschiedet

28. Februar 2014 | Themenbereich: Strafvollzug, Thüringen | Drucken

Thüringens Justizminister Holger Poppenhäger hat die heutige Verabschiedung des Justizvollzugsgesetzbuchs durch den Thüringer Landtag als „Meilenstein für den Strafvollzug“ bezeichnet. „Ich freue mich besonders darüber, dass der Landtag dieses Gesetzbuch ohne Gegenstimme angenommen hat“, sagte Poppenhäger. „Das zeigt, dass wir mit der Neuausrichtung des Strafvollzugs auf dem richtigen Weg sind“.

In dem nun verabschiedeten Thüringer Justizvollzugsgesetzbuch werden die Regelungen des Strafvollzugs, des Jugendstrafvollzugs und des Vollzugs der Untersuchungshaft in einem Gesetzeswerk zusammengefügt. „Damit haben wir erstmals für diesen Bereich ein Gesetzbuch aus einem Guss“, sagte der Justizminister. Thüringen verfügt nun endlich über ein eigenes Gesetz mit einheitlichen Regelungen und Begriffen, dass das Bundesgesetz von 1976 ablöst.

Inhaltlich wird damit das Ziel verfolgt, den Vollzug von Beginn der Haftzeit an auf die Eingliederung der Straf- und Jugendstrafgefangenen in das Leben in Freiheit auszurichten.

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