Staatsanwaltliche Ermittlungen sind notwendige Konsequenz im Fall Friedrich

27. Februar 2014 | Themenbereich: Die Linkspartei, Parteien | Drucken

„Hans-Peter Friedrich bekommt jetzt die Quittung für sein Verhalten“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zu den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen den früheren Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich. Jelpke weiter:

„Es kann nicht angehen, dass ein Bundesinnenminister ungestraft geheime Erkenntnisse über laufende Ermittlungsverfahren ausplaudert – und das ausgerechnet gegenüber den Parteifreunden des Beschuldigten. Das sieht ja nicht nur nach Geheimnisverrat aus, sondern nach dem Versuch, indirekt die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zu hinterlaufen. Staatsanwaltliche Ermittlungen sind daher nur konsequent.

Schwer erträglich ist auch die Arroganz Friedrichs, der sich hinstellt und behauptet, sich strikt an Recht und Gesetz gehalten zu haben – und wenn nicht, müsse man eben das Gesetz ändern. Das zeugt von einem erschreckenden Mangel an Rechtsverständnis.“

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