Reformen in den Sicherheitsbehörden weiter zügig umsetzen

27. Februar 2014 | Themenbereich: Parteien, SPD | Drucken

Die heutige Verabschiedung des Berichts der Bundesregierung über den Umsetzungsstand der Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages ist ein wichtiges Signal. Neben der bereits erfolgreichen Abschaffung der Extremismusklausel wird die Bundesregierung ihre weiteren Vorhaben in den Bereichen Polizei, Verfassungsschutz, Justiz und Zivilgesellschaft zeitnah umsetzen. Bund und Länder müssen bei der Umsetzung an einem Strang ziehen.

„Es ist ein gutes Signal, dass die Bundesregierung die wichtige Umsetzung der Forderungen vorantreibt und ihren ersten Zwischenbericht nur wenige Monate nach Vorlage des Untersuchungsausschussberichtes verabschiedet hat. Einiges, wie die Abschaffung der Extremismusklausel, hat die Bundesregierung schon erfolgreich angepackt.

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt besonders, dass die Bundesregierung die Stärkung der Zentralstellenfunktion des Bundesamtes für Verfassungsschutz und die Auswahl und Führung von V-Personen als prioritäre Aufgaben ansieht. Auch die Vorhaben mit Blick auf die Änderungen der Regelungen zur Zuständigkeit des Generalbundesanwalts sowie die Berücksichtigung von rassistischen und fremdenfeindlichen Tatmotiven bei der Strafzumessung unterstützen wir ausdrücklich.

Zu den weiteren wichtigen Vorhaben gehören darüber hinaus die Verbesserung der interkulturellen Kompetenz bei der Polizei als auch die Stärkung des zivilgesellschaftlichen Engagements gegen Rechtsextremismus.

Bund und Länder müssen bei der Umsetzung in einen Dialog eintreten und an einem Strang ziehen. Nur so wird es gemeinsam möglich sein, alle Empfehlungen zügig und umfassend umzusetzen und die notwendigen Konsequenzen zu ziehen. Der Deutsche Bundestag wird die Umsetzungen aufmerksam und engagiert begleiten.“

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