Hasskriminalität endlich unter Strafe stellen

26. Februar 2014 | Themenbereich: Parteien, SPD | Drucken

Der Prüfbericht einer Expertenkommission des Europarates, der den Umgang mit Rassismus und Intoleranz in Deutschland kritisiert, ist ein Warnsignal. So müsse mehr gegen die Diskriminierung von Minderheiten getan werden und eine stärkere Sensibilisierung beim Umgang mit alltäglichem Rassismus stattfinden. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert, dass auch in Deutschland der Straftatbestand der Hasskriminalität eingeführt werden muss, so wie es ihn in vielen anderen Ländern bereits gibt.

„Der Bericht ist nicht nur ein Armutszeugnis für Deutschland, sondern auch ein deutliches Warnsignal. Im Gegensatz zu anderen Ländern haben wir den besonderen Unrechtsgehalt von fremdenfeindlich oder rassistisch geprägten Straftaten bisher strafrechtlich nicht geregelt. Dies ist für uns eine Blamage auf internationaler Ebene.

Nicht zuletzt die Mordserie der Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund hat uns vor Augen geführt, dass fremdenfeindliches Gedankengut menschenverachtend und zerstörerisch ist. Bedenklich ist jedoch vor allem, dass es nach Expertenaussagen offenbar eine große Diskrepanz zwischen der polizeilichen Feststellung rassistisch motivierter Straftaten einerseits und der tatsächlichen Anzahl fremdenfeindlicher Vorfälle andererseits gibt. Dies zeigt, dass wir auch und gerade unsere Ermittlungsbehörden verstärkt bei dieser Problematik sensibilisieren müssen.

Wir müssen nun dringend eine rechtliche Regelung schaffen, die eine Strafschärfung im Bereich der Hasskriminalität vorsieht. Hasskriminalität ist ein Anschlag auf die Menschenwürde und muss daher Niederschlag im Strafgesetzbuch finden – so wie in vielen anderen Ländern auch.“

Ihre Meinung ist uns wichtig,
kommentieren Sie diesen Artikel!

Jedoch, auf Cop2Cop gilt die Netiquette als Leitfaden für die Kommunikation. Alle Beiträge werden von Administratoren geprüft und freigeschaltet. Beiträge, die persönliche Beleidigungen, Diffamierungen, rechtswidrige Texte oder Werbung beinhalten, werden ebenso unkommentiert entfernt, wie Off-Topic-Beiträge und SPAM. Zeilen und Absätze brechen automatisch um. Die E-Mail Adresse dient internen Zwecken und wird nie angezeigt.