Polizeistrukturreform – Offener Brief an den Ministerpräsidenten

24. Februar 2014 | Themenbereich: Polizei, Sachsen-Anhalt | Drucken

Die Gewerkschaften in der Polizei mussten in den letzten zwei Jahren mit ansehen, wir der Innenminister versucht die Polizei umzustrukturieren und zu reformieren. Jetzt hat der Zustand der Polizei und der Unmut der Kolleginnen und Kollegen einen Punkt erreicht, an dem der Ministerpräsident eingreifen muss. Deshalb wenden sich die Gewerkschaften mit diesem Offenen Brief an ihn.

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

seit mehr als zwei Jahren verkrampft die Polizei unter den mehr oder weniger untauglichen Versuchen durch strukturelle Veränderungen auf den Personalabbau zu reagieren, den wir so nicht mittragen. Geheimniskrämerei durch das MI und Einflussnahme durch Politiker in öffentlichen Diskussionen, die kaum durch fachliche Kenntnisse gestützt sind, prägen seit dem das Bild.

Noch nie wurde durch den Minister mit den Gewerkschaften und den Personalräten, entgegen allen Beteuerungen, so undemokratisch umgegangen, wie heute. Alles in allem führt dies dazu, dass sich innerhalb der Polizei Frust, Resignation breit machen und viele Kolleginnen und Kollegen eine große Unsicherheit zu ihrer zukünftigen Verwendung empfinden.

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

die Gewerkschaften in der Polizei verweigern sich keinesfalls strukturellen Veränderungen, da auch wir erkennen, dass die heutige Struktur nicht zukunftssicher ist.

Ungeachtet der wenigen Gesprächsangebote des Ministers, bitten wir Sie, die gegenwärtigen Herangehensweise an die strukturellen Veränderungen in der Polizei zu stoppen. Das Suchen nach einer Lösung durch das Ausprobieren und das Bewerten des politischen Widerstandes ist die denkbar schlechteste Methode, die Polizei zukunftssicher aufzustellen.

Beauftragen Sie den Minister für Inneres und Sport, ein abgestimmtes in sich schlüssiges und vor allem vollständiges Konzept zu den strukturellen Änderungen vorzulegen.

Dieses Konzept sollte gemeinsam mit dem Koalitionspartner, den Gewerkschaften, den Personalräten und den Beschäftigten sowie den Vertretern der Behörden und Einrichtungen erarbeitet werden, um es zukunftsfähig zu gestalten.

In dieses Konzept sollten zwingend eine echte Personalbedarfsberechnung und eine Wirtschaftlichkeitsanalyse einfließen.

In Erwartung einer positiven vor allem aber schnellen Reaktion verbleiben die Vorsitzenden der Gewerkschaften in der Polizei mit freundlichen Grüßen

Uwe Petermann Gewerkschaft der Polizei

Hanno Schulz Bund Deutscher Kriminalbeamter

Wolfgang Ladebeck Deutsche Polizeigewerkschaft