Praxisgebühr

20. Februar 2014 | Themenbereich: Beamten-Tarifrecht | Drucken

Schon vor vielen, vielen Monaten haben die Verantwortlichen in Bund und allen Ländern konsequenterweise die rechtlichen Voraussetzungen dafür geschaffen, das der Wegfall der bei den Arbeitnehmer/innen wirkungsgleich auf Beamten/innen übertragen wird. In allen Ländern?

Nein! Da gibt es nämlich ein Land im tiefen Osten der Republik, das sich überhaupt nicht darum scherte, was im übrigen Deutschland ganz selbstverständlich eine klare Sache der Gerechtigkeit war. In Berlin tickten die Uhren ganz anders: Von einem entsprechenden Beschluss war lange Zeit überhaupt keine Rede. Monat um Monat verstrich – jedoch nicht sang- und klanglos, denn der dbb beamtenbund und tarifunion berlin hatte wenig Sinn für den übergründlichen Entscheidungsprozess und stieß die säumigen Politikerinnen und Politiker aller Abgeordnetenhausfraktionen immer wieder und fast gebetsmühlenartigen auf ihr Versäumnis hin. Selbst Senatsmitglieder konnten sich nicht in Sicherheit vor den ständigen Attacken des dbb berlin wiegen, im Gegenteil, sie mussten sich sogar den Vorwurf mangelnder Fürsorge gefallen lassen.

Kein Wunder also, wenn die genervten Politiker vor einigen Wochen die Nase von den dbb Beschwerden endlich gestrichen voll hatten und im Senat kurzerhand die rückwirkende Abschaffung der Praxisgebühr beschlossen haben, ja mehr noch. Durch das Landesverwaltungsamt ließen sie eine Vorgriffsregelung verkünden, auf dass endlich wieder Friede in der Berliner Verwaltung herrsche. Und tatsächlich seit 1. Januar 2014 wird die Praxisgebühr nicht mehr einbehalten.

ABER….ist jetzt vielleicht Ruhe? Was ist denn nun mit der Rückerstattung der im Jahre 2013 einbehaltenen Praxisgebühr? Nix bisher. Die  Entscheidung über die Rückerstattung wird seit einigen Wochen vom Senat verschleppt.

Was ist hier nur los? Die grundsätzliche Entscheidung ist getroffen aber soll die praktische Umsetzung etwa wieder Monate dauern? Leute, Leute….. ein Himmelreich für eine plausible Erklärung Eures Vorgehens!