Schluss mit den Ablenkungsmanövern

14. Februar 2014 | Themenbereich: CDU, CSU, Mecklenburg-Vorp., Parteien | Drucken

Der Sprecher der CDU-/CSU-geführten Innenressorts der Länder und Mecklenburg-Vorpommersche Innenminister Lorenz Caffier warnt davor, von dem Auslöser der Ereignisse abzulenken. Wichtig ist die schnelle Aufklärung der Vorwürfe gegen den Ex-SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy.

„Die Vorwürfe gegen Herrn Edathy erschüttern mich zutiefst. Hier steht ein schwerer Anfangsverdacht im Raum. Nun muss es doch zunächst um die schnellstmögliche Aufklärung des Verdachtes gegen Herr Edathy gehen. Davon darf nicht abgelenkt werden“, so Minister Caffier.

Und weiter: „Ich gehe davon aus, dass der damalige Innenminister Dr. Friedrich einerseits gemäß seinem Amtseid Schaden von der Bundesrepublik abwehren wollte, andererseits die Entscheidung von Dr. Friedrich durch die geltenden Rechtsnormen abgedeckt war. Deswegen sollte man mit voreiligen Forderungen zurückhaltend sein.“ Minister Caffier erwartet darüber hinaus eine Klärung der Frage, ob Herr Edathy über das Ermittlungsverfahren im Vorfeld persönlich informiert wurde und wenn ja von wem.