Polizei als Sündenbock für politische Fehlentscheidungen

14. Februar 2014 | Themenbereich: Polizei, Thüringen | Drucken

Die zurückliegenden Tage und Wochen hielten nicht nur mediale Angriffe auf Thüringer Polizeibeamte bereit, sondern mittlerweile wird für jeden Bürger dieses Landes sichtbar, welche Probleme die Polizei bei der Bekämpfung von Straftaten zu bewältigen hat.

Straftäter brennen neue Polizeifahrzeuge an und treffen damit die Polizei direkt, da genau diese Fahrzeuge zumindest für einen gewissen Zeitraum in den Dienststellen fehlen (bis Nachersatz erfolgt).

Die Auseinandersetzungen zwischen Personengruppen mit unterschiedlichen politischen Auffassungen werden schon seit mehreren Jahren nicht mehr nur verbal ausgetragen, sondern man geht auf der Straße zum offenen Angriff auf Polizisten über, egal ob in Hamburg oder Weimar. Entsprechend des ihr übertragenen Gesetzesauftrages steht die Polizei zwischen den Fronten und hat trotzdem für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung einzutreten.

Die Rolle der Politik ist hinsichtlich der Stärkung der Polizei zur Umsetzung des genannten Auftrages mehr als fragwürdig und zum Teil auch scheinheilig. Diese Thüringer Landesregierung hat in den letzten Jahren hunderte von Stellen bei der Polizei abgebaut und gaukelt dem Bürger eine Sicherheit vor, für deren Beleg dann hohe Aufklärungsquoten herhalten müssen. Die Realität auch im polizeilichen Alltag ist eine Andere. Das Einsatzgeschehen, gerade in den Ballungsräumen wächst immer mehr an.

Unsere Kollegen/-innen der Schutz- und der Kriminalpolizei und in anderen Dienstzweigen verrichten täglich unter nicht immer einfachen Bedingungen eine gute Arbeit.

Der BDK Landesverband fordert die im Landtag vertretenen Fraktionen auf, sich für ihre Polizei einzusetzen und dies auch nach außen zu dokumentieren. Stellenabbau ist der falsche Weg! Die Polizei ist nicht der Sündenbock für eine verfehlte Finanz- und Sicherheitspolitik in diesem Land.

Der BDK fordert die Landesregierung auf, den Kampf gegen extremistische Straftäter zu forcieren, die dafür notwendigen finanziellen Mittel und die Stellen bei der Thüringer Polizei bereitzustellen und nicht weiter abzubauen.

Aber nicht nur Geld und Stellen, sondern auch das Ansehen/ die Reputation unserer Polizei in der Öffentlichkeit sind wichtig. So ist es unverständlich, dass durch einseitige Berichterstattungen nicht nur führende Polizeibeamte in Misskredit gebracht werden sondern hierdurch ein Schaden für das Image der Polizei in der Öffentlichkeit entsteht.