KUBICKI zum Fall Edathy

14. Februar 2014 | Themenbereich: FdP, Parteien | Drucken

Zu den Medienberichten, wonach der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel bereits seit Oktober über den Fall Edathy unterrichtet gewesen sei, erklärt der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende WOLFGANG KUBICKI:

„Vor diesem Hintergrund stellen sich aus unserer Sicht folgende Fragen: Ist das Bundestagspräsidium darüber unterrichtet worden, dass es gegen einen Bundestagsabgeordneten Ermittlungen gibt?

Auf welcher Rechtsgrundlage hat der damalige Innenminister Hans-Peter Friedrich SPD-Chef Sigmar Gabriel über mögliche Ermittlungen gegen einen Bundestagsabgeordneten unterrichtet?

Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass Dienstgeheimnisse, deren Offenbarung strafbar wäre, der politischen Opportunität geopfert werden. Ich halte diesen Vorgang für rechtsstaatlich in größtem Maße bedenklich.“