Klage beim Verfassungsgerichtshof NRW

14. Februar 2014 | Themenbereich: Deutsche Polizeigewerkschaft, Interessenvertretungen, Nordrhein Westfalen | Drucken

91 Abgeordnete des Landtages NRW haben gemeinsam eine Verfassungsklage beim nordrhein-westfälischen Verfassungsgerichtshof in Münster eingereicht.

Mit dieser Klage wollen die Abgeordneten feststellen lassen, dass die ihrer Meinung nach falschen Besoldungsanpassungen tatsächlich nicht mit der Verfassung vereinbar sind. Der Antrag lautet:

Es wird beantragt festzustellen, dass Art. 1, §§ 2 und 3 Abs. 1 des Gesetzes zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften im Land Nordrhein- Westfalen vom 16. Juli 2013 (GV. NRW S. 486) gegen Art. 4 Abs. 1 der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen in Verbindung mit Art. 33 Abs. 5 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland verstößt. Es ist daher insoweit nichtig.

Aus der Begründung des Antrages:

Die sich aus dem Beamtenverhältnis ergebenden Rechte und Pflichten werden in Sonderheit aus den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums aus Art. 33 Abs. 5 GG abgeleitet. Dabei handelt es sich um einen historisch tradierten Kernbestand von Strukturprinzipien, die als verbindlich anerkannt und gewahrt worden sind. (…)

Zum Kernbestand der durch Art. 33 Abs. 5 GG geschützten Strukturprinzipiengehört auch das Alimentationsprinzip, das vom Gesetzgeber nicht nur zu berücksichtigen, sondern strikt zu beachten ist und amit in seinem Kernbereich auch keinen, den materiellen Gehalt relativierenden Abwägungen zugänglich ist.

Wir werden weiter über den Ausgang des Verfahrens berichten.

Für den 10. Februar war Termin zur Abgabe der schriftlichen Stellungnahme der Landesregierung.