Friedrich muss politische Konsequenzen für eigenes Fehlverhalten ziehen

14. Februar 2014 | Themenbereich: Die Grünen, Parteien | Drucken

Zur Äußerung des Bundesministers Friedrich, erst zurück zu treten, wenn die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen ihn eingeleitet hat, erklärt Katja Keul, Parlamentarische Geschäftsführerin und Sprecherin für Rechtspolitik (Bündnis90/Grüne):

Bundesminister Friedrich und die CSU führen der Öffentlichkeit einen unerträglichen Eiertanz vor, anstatt klare Konsequenzen aus diesem Rechtsverstoß zu ziehen. Es liegt an ihm, die politische Verantwortung für sein Handeln zu übernehmen, andere können ihm das nicht abnehmen. Nun der Staatsanwaltschaft die Entscheidung aufzubürden, ob ein Bundesminister zurücktritt oder nicht, ist ein unerhörtes Weiterreichen der Verantwortung. Durch diese wachsweiche Entscheidung disqualifizieren sich auch CSU-Chef Seehofer und CSU Landesgruppenchefin Hasselfeldt. Nun liegt es an der Kanzlerin dem unwürdigen Verfahren ein Ende zu machen.

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