Bundesminister Friedrich muss Konsequenzen ziehen

14. Februar 2014 | Themenbereich: Die Linkspartei, Parteien | Drucken

Zu Medienberichten, nach denen der damalige Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) Informationen über Ermittlungserkenntnisse gegen den ehemaligen Abgeordneten Sebastian Edathy an die SPD-Spitze weitergegeben hat, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:

„Der Teufel weiß, was den früheren Innenminister geritten hat, Interna aus Ermittlungen an die SPD-Spitze weiterzugeben. Die in den Medien erhobenen Vorwürfe gegen Sebastian Edathy sind schwerwiegend, aber unbewiesen. Schlimmer ist im Moment, dass ausgerechnet ein deutscher Innenminister die Ermittlungen zumindest gefährdet hat.

Die von Hans-Peter Friedrich vorgeschobene Begründung, er habe Rücksicht auf die politische Dimension des Falles genommen, fällt auf ihn selbst zurück: Die politische Dimension ergibt sich jetzt vor allem dadurch, dass er die Parteifreunde eines Beschuldigten gewarnt hat und dadurch der Staatsanwaltschaft in den Rücken gefallen ist. DIE LINKE fordert die von Union und SPD getragene Bundesregierung auf, im Innenausschuss detailliert zur Weitergabe von Informationen aus laufenden Ermittlungen an die SPD-Spitze Stellung zu nehmen.

Für Friedrich gibt es jetzt kein Halten mehr. Ich empfehle ihm, es Sebastian Edathy gleichzutun: Rücktritt und Verzicht auf sein Bundestagsmandat.“