Saarländisches Justizministerium unterstützt Maas-Pläne zur Reform der Tötungsdelikte

11. Februar 2014 | Themenbereich: Justiz, Saarland | Drucken

Die Staatssekretärin im saarländischen Justizministerium, Dr. Anke Morsch, hat die Ankündigung von Bundesjustizminister Heiko Maas, eine Reform der Tötungsdelikte im Strafgesetzbuch voranzubringen, begrüßt.

„Bei den Tötungsdelikten existiert seit langer Zeit gesetzgeberischer Handlungsbedarf. Die geltende, starre Regelung und das Verhältnis etwa von Mord und Totschlag ermöglichen es in manchen Fällen nicht, eine wirklich schuldangemessene Bestrafung von Tätern zu erzielen. Die Rechtsprechung hat zwar für besonders krasse Wertungswidersprüche Lösungswege entwickelt; es bedarf aber einer transparenten und aus sich heraus verständlichen gesetzlich normierten Regelung.

Hierfür bedarf es nun einer offenen Diskussion unter Einbindung von Experten aus Wissenschaft und Praxis und unter Berücksichtigung bereits vorgelegter Alternativvorschläge. Die Diskussion muss ernsthaft und gründlich geführt werden, denn es geht bei den Straftaten gegen das Leben um den sensibelsten Bereich unseres Strafrechts. Ziel einer gesetzlichen Neuregelung muss sein, den Richterinnen und Richtern die Möglichkeit zu geben, bei jedem konkreten Delikt den dem konkreten Schuld- und Unrechtsgehalt einer Tat entsprechenden Strafrahmen festsetzen zu können.“

 

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