Niewisch-Lennartz begrüßt Reform der Tötungsdelikte

11. Februar 2014 | Themenbereich: Justiz, Niedersachsen | Drucken

Die Niedersächsische Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz begrüßt die jüngste Ankündigung von Bundesjustizminister Heiko Maas, die Tötungsdelikte im Strafgesetzbuch zu reformieren.

Hintergrund der aktuellen Diskussion um die Reform der Tötungsdelikte ist die Entstehungsgeschichte des „Mordparagraphen“. Die noch heute geltende Fassung des Mordes im Strafgesetzbuch (§ 211 StGB) stammt aus der Zeit des Nationalsozialismus.

Niewisch-Lennartz: „Wissenschaft und Rechtspraxis werden noch heute bei ihrer Anwendung der Tötungsdelikte notgedrungen mit nationalsozialistischem Gedankengut konfrontiert. Dies sollte Geschichte werden. Über redaktionelle Änderungen hinaus muss über die Systematik der Tötungsdelikte nachgedacht werden. Ich begrüße deshalb den Berliner Vorstoß zur Reform dieser Delikte. Die breite Diskussion in der Gesellschaft um diesen Paragraphen, der noch heute gilt, zeigt uns, dass die Zeit reif ist für eine systematische Reform der Tötungsdelikte.“

Am 5. Juni 2014 werden die Niedersächsische Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz und ihre Amtskollegin Anke Spoorendonk vom Ministerium für Justiz, Gleichstellung und Integration in Schleswig-Holstein ihre getroffene Verabredung am Rande der letzten Justizministerkonferenz im November 2013 umsetzen und eine rechtspolitische Diskussion zu diesem Thema in der gemeinsamen Landesvertretung in Berlin führen.