DPolG verurteilt jüngste Gewaltangriffe gegen Polizeibeamte

11. Februar 2014 | Themenbereich: Deutsche Polizeigewerkschaft, Interessenvertretungen, Sachsen-Anhalt | Drucken

Die Deutsche Polizeigewerkschaft Sachsen-Anhalt verurteilt auf das schärfste die brutale Gewalt gegen Polizeibeamte, die nicht nur bei Großeinsätzen zunimmt, sondern auch im ganz normalen täglichen Streifen- und Sofortdienst an der Tagesordnung ist. Zuletzt wurde am vergangenen Sonntagabend in Magdeburg ein Polizist während einer Verkehrskontrolle durch einen Radfahrer brutal und aggressiv angegriffen, wobei der Gewalttäter dem Beamten erst mit der Faust ins Gesicht schlug und dann mit einem Panzerkettenschloss das rechte Schien- und Wadenbein brach.

Am 17. Januar 2014 wurden während eines Großeinsatzes zur Meile der Demokratie in Magdeburg 28 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte massiv angegriffen und verletzt.

Im Sommer vorigen Jahres wurde ein Kollege von einem Motorradfahrer bei einer Verkehrskontrolle in Schönebeck angefahren und so schwer verletzt, dass nur noch zwei Notoperationen ihn das Leben retten konnten.

Der stellvertretende Bundes- und Landesvorsitzende der DPolG Wolfgang Ladebeck verurteilt die Gewalttaten in aller Deutlichkeit: “Die Angriffe auf Polizeibeamtinnen und -beamte sind brutale, aggressive und respektlose Taten. Solche Gewalttaten gegenüber den Polizisten haben mittlerweile eine neue Dimension angenommen. Die Intensität der Übergriffe reicht von starken Schlägen und Tritten bis hin zum Einsatz von Messern, gefährlichen Gegenständen und Schusswaffen. Die Brutalität, mit der Polizisten heutzutage bei ihrer täglichen Arbeit konfrontiert werden, hat sich dramatisch verschärft.“

Die Polizei muss immer mehr als Prügelknabe für den allgemeinen gesellschaftlichen Frust und Zorn herhalten. Sie repräsentiert – äußerlich durch die Uniform erkennbar – den Staat und wird als solcher attackiert. Wir fordern die Politik auf, sich endlich hinter ihre Polizei zu stellen.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) sieht die Politik und die Justiz in der Pflicht. Notwendig ist ein verändertes gesellschaftliches Bewusstsein. Wer durch derartige Gewalttaten die Gesundheit und das Leben eines anderen gefährdet oder dies billigend in Kauf nimmt, muss damit rechnen, dass er dafür mehrere Jahre hinter Gittern verbringen muss. Hierbei muss die Justiz ihre Möglichkeiten der Höchststrafen voll ausschöpfen. Wenn nach äußerst brutalen Übergriffen auf die Polizei immer wieder nur Bewährungsstrafen verhängt und Einstellungen des Verfahrens verfügt werden, dann ist dies nur die Einladung zur nächsten Straftat, so Ladebeck weiter.

Aus Sicht der DPolG ist nicht zuletzt auch der massive Personalabbau durch die Landesregierung mitverantwortlich für diese Situation. Ladebeck: „Die ständig sinkende Polizeipräsenz auf unseren Straßen führt zu einer geringeren Akzeptanz der Sicherheitskräfte. Der irrsinnige Stellenabbau in der Landespolizei gefährdet bereits jetzt die Einsatzbereitschaft der Polizei sowie die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in Sachsen-Anhalt. Ich kann die Menschen überall im Land verstehen, wenn sie gegen die Schließung von Dienststellen bei der Polizei sind, aber um die Dienststellen weiter zu besetzen, fehlt einfach das Personal.“

Die DPolG fordert Konsequenzen. Der Staat muss endlich seiner besonderen Fürsorgepflicht für diejenigen nachkommen, die sich dem Schutz des Staates verschrieben haben.

Die DPolG fordert

  •  die Gewährleistung einer effektiven Eigensicherung durch eine moderne, sichere, funktionale und passende Ausstattung,
  • die Erweiterung des ballistischen Körperschutzes und Oberkörperschlagschutzes,
  • die Erprobung von Hals- und Tiefschutz und bei Bewährung dessen Einführung,
  • die Verbesserung der Funkkommunikation für alle Einsatzkräfte und Versorgung mit ausreichender Technik zur Eigensicherung (Funkgeräte, Funkgerät- und Hörsprechgarnitur),
  • die personelle Aufstockung der Landesbereitschaftspolizei des Landes Sachsen-Anhalt von derzeit drei auf fünf Einsatzhundertschaften
  • eine generelle Verbesserung der Ausbildung und die Durchführung polizeilichen Einsatztrainings für alle Einsatzkräfte der Landespolizei

Außerdem erwarten wir, dass die Regierung des Landes unseren Kolleginnen und Kollegen umfassenden Rechtschutz, einschließlich der Durchsetzung von Schadensersatz- und Schmerzensgeldforderungen, gewährt. Es gibt genügend Lippenbekenntnisse aus der Politik, wie Null Toleranz bei Gewalt gegen Polizei, jetzt ist dringend handeln gefordert “ so Landeschef Ladebeck.

 

 

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