Forderung nach Abschaffung der Verjährungsfrist

10. Februar 2014 | Themenbereich: Justiz | Drucken

Zur Forderung der SPD nach Abschaffung der Verjährungsfrist für Steuervergehen erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied DR. VOLKER WISSING:

„Die Forderungen der SPD zur Bekämpfung von Steuerbetrug verlieren zunehmend

den Realitätsbezug. Die Abschaffung der Verjährungsfristen auf Steuervergehen ist ein absurder Vorschlag. Lediglich Mord ist in Deutschland von der Verjährung ausgenommen. Wenn die SPD ernsthaft eine Gleichstellung von Steuervergehen mit Mord fordert, zeigt sie, dass es ihr nicht um sachliche Lösungsvorschläge für ein reales Problem, sondern um grenzenlose Polemik geht.

Die Aufbewahrungsfristen für Unterlagen liegen in Deutschland mittlerweile bei fünf Jahren. Es ist daher absurd, die Abschaffung der Verjährungsfristen zu fordern, wenn der Steuerbürger bereits nach fünf Jahren Belege vernichten darf. Die SPD sollte ihre finanzpolitischen Vorschläge mit weniger Schaum vor dem Mund machen und den steuerrechtlichen Gegebenheiten in unserem Land Rechnung tragen. Die steuerpolitische Krawallrhetorik der SPD steht in einem auffallenden Missverhältnis zu ihrer demonstrativen Antriebslosigkeit in Parlament und Regierung. Die Sozialdemokraten wüten, aber sie haben noch keinen einzigen Gesetzesentwurf zur Bekämpfung von Steuerbetrug in den Bundestag eingebracht.“