BDK im Gespräch zur Problematik „Abbau Rechtsmedizin“

10. Februar 2014 | Themenbereich: Bund Deutscher Kriminalbeamter, Interessenvertretungen, Sachsen-Anhalt | Drucken

Nachdem wir uns bereits am 07.02.2013 und 22.10.2013 in Pressemitteilungen zu beabsichtigten Plänen der Landesregierung zur Reduzierung der Rechtsmedizin im Lande positioniert hatten, kam es auf Einladung von Dr. Klöss (Ärztlicher Direktor und Vorstandvorsitzender Universitätsklinikum Halle/S.) am 05.02.2014 zu einem informellen Gespräch. Am Gespräch nahmen für den BDK der LaVo H. Schulz und der Landesgeschäftsführer F. Pinzler teil.

Im Gespräch gewannen wir für uns neue und interessante Einblicke in die universitären Strukturen, deren komplizierte Finanzierung und die damit bestehenden Zusammenhänge zwischen Dienstleistung und Forschung/ Lehre.

Wenn gleich die Ausführungen von Dr. Klöss im Wesentlichen von den finanziellen Zwängen bestimmt waren, ließ er an Notwendigkeit und Stellenwert der Rechtsmedizin keinen Zweifel. Die Rechtsmedizin in ihrer Gesamtheit ist und wird nicht kostendeckend zu betreiben sein. Der bisherige interne Finanzausgleich innerhalb des Universitätsklinikums ist in bisherigem Umfang nicht mehr realisierbar. In Magdeburg sind die Probleme ähnlich. Dr. Klöss erörterte uns seine Vorstellungen:

Im Rahmen von finanziellen Zwängen wird überlegt, die beiden rechtsmedizinischen Institute in Halle und Magdeburg im Standort Halle zusammen zu legen.

Der Lehrstuhl für Rechtsmedizin ist an der MLU angesiedelt

Im Vergleich zu anderen Flächenländern/ Einwohnerzahlen wäre eine RM für das LSA im bundesweiten Vergleich angemessen und im Standard

Beide z.Zt. bestehende RM-Institute schreiben jährlich rote Zahlen

Weiterhin werden Aufgaben, insbesondere im Rahmen der DNA-Analytik, von Landesbehörden (LKA) an private Labore vergeben.

Aber auch die sogenannte 2. Leichenschau (Krematorium) ist nicht einheitlich geregelt. So sind Aufgaben an Privat aber auch an andere Institutionen „im Nebenamt“ vergeben worden

Man will auf jeden Fall ein Institut für RM im LSA erhalten, dazu sind aber entsprechende Neuorientierungen in der Vergabe notwendig, auch sollte ein gesundes, konkurrierendes Verhältnis zwischen RM und LKA zur effizienteren Aufgabenerfüllung aufgebaut werden.

Problem: mehrere Ministerien sind in diesem Prozess eingeschlossen

Es wurde zugesichert, dass Obduktionen, Lebendbegutachtungen Leichenschauen etc. im Rahmen eines Bereitschaftssystems gewährleistet sind.

Kurzfristig soll ein Gespräch Dr. Klöss mit dem Dir. LKA geführt werden (Nutzung der Ressourcen gegenseitig im Rahmen der Akkreditierung von DNA-Laboren

Für den BDK verwiesen wir auf die Notwendigkeit der Leistungsfähigkeit der Rechtsmedizin für die Kripo und die öffentliche Sicherheit.

Einigkeit bestand in der seit langem bestehenden fachlichen Forderung, dass jede Leichenschau durch einen dafür qualifizierten Arzt durchgeführt werden sollte. Eine Umsetzung allerdings bleibt unter aktuellen Umständen Wunschdenken.

Aber auch die Qualifikation von Kriminalbeamten zur sachgerechten Bearbeitung von Todesursachenvorgängen bedarf einer deutlichen Erweiterung. Da ist unser Dienstherr gefragt.

Wir werden unserer Forderung nach einer leistungsfähigen Rechtsmedizin auch in den nächsten Gesprächen im politischen Raum wiederholen. Diese müssen eine deutliche Antwort darauf geben, in welchem Umfang sie Opferschutz und qualifizierter Täterermittlung noch wollen.