Kritische Berichte über die Gülen-Bewegung ernst nehmen

7. Februar 2014 | Themenbereich: Innere Sicherheit, Rheinland-Pfalz | Drucken

Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz setzt sich in der Diskussion um die Gülen-Bewegung für eine intensive Auseinandersetzung mit den Vorwürfen ein. „Kritische Berichte über die Bewegung und ihr Wirken in der Türkei haben bei den Menschen teilweise zu einer großen Verunsicherung geführt“, schrieb Lewentz an Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Aus der bisherigen Debatte sei zu entnehmen, dass die Gülen-Bewegung einen ausgeprägten türkischen Nationalismus mit konservativ islamischen oder gar islamistischen Komponenten verfolge. „Das führt auch in unserem Innenministerium vermehrt zu Anfragen, die sich auf die Fethullah Gülen-Bewegung und ihr offensichtlich nahestehenden Bildungseinrichtungen beziehen“, fügte der Minister hinzu. Bisher werde sie aber von den Sicherheitsbehörden nicht als extremistische Bewegung eingestuft.

„Die jetzigen Erkenntnisse der Bundesregierung und der Behörden sind gerade angesichts der zunehmenden Brisanz des Themas allerdings verbesserungsbedürftig. Daher rege ich an, dass die Verfassungsschutzbehörden bundesweit und gemeinsam die öffentlich im Raum stehenden Kritikpunkte intensiver als bislang mit Blick auf mögliche extremistische Bestrebungen prüfen“, heißt es in dem Brief von Lewentz an de Maizière. Lewentz empfiehlt daher, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz gemeinsam mit den Landesämtern eine erneute Bewertung vornimmt und diese Ergebnisse auf der kommenden Konferenz der Innenminister erörtert werden.

„Es geht uns nicht um eine Vorverurteilung. Trotzdem müssen wir die im Raum stehenden Punkte ergebnisoffen analysieren“, unterstrich der Minister. Deutschland sei ein offenes und tolerantes Land. „Jeder muss sich auf der Grundlage der Verfassung bewegen. Dieser Grundsatz gilt für alle und darauf müssen wir als Demokraten ein Auge haben“, sagte Lewentz.

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