Vorratsdatenspeicherung notwendig, um Sicherheit zu gewährleisten

5. Februar 2014 | Themenbereich: Hessen, Justiz | Drucken

„Die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung ist für die Belange der Inneren Sicherheit von grundsätzlicher Bedeutung. Nicht nur bei der Bekämpfung von Kinderpornografie und den Gefahren des islamistischen Terrorismus, sondern auch bei der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität und von Mord, Totschlag, schwerem Raub sowie Erpressung fehlen den Behörden diese Ermittlungsmöglichkeiten. Wir müssen unseren Sicherheitsbehörden die notwendigen Werkzeuge an die Hand geben, damit sie erfolgreich ihrer Arbeit nachgehen können“, sagte Innenminister Peter Beuth im Rahmen der Debatte im Hessischen Landtag. In seiner Rede bekannte sich der Minister eindeutig zur Erforderlichkeit der Vorratsdatenspeicherung.

Der neue hessische Innenminister begrüßte den auf Bundesebene im Koalitionsvertrag ausgehandelten Kompromiss, bei dem sich CDU und SPD darauf geeinigt haben, in Brüssel auf eine Halbierung der Mindestspeicherfristen von sechs auf drei Monate hinzuwirken. Dies eröffne die Möglichkeit der dringend benötigten Vorratsdatenspeicherung. „Eine zu kurze Speicherfrist ist immer noch besser, als überhaupt keine Speicherung. Vor dem Hintergrund aktueller Debatten dürfen wir nicht an der falschen Stelle auf Kosten der Sicherheit entscheiden“, machte Beuth klar.

Dabei kann Beuth auf das einstimmige Votum seiner Amtskollegen bauen. Diese halten die Vorratsdatenspeicherung für erforderlich. Die Innenministerkonferenz hatte nämlich im Herbst 2013 erneut einstimmig bekräftigt, dass eine neue gesetzliche Regelung erforderlich ist und zwar in den vom Bundesverfassungsgericht im März 2010 aufgezeigten Grenzen.

Auch unabhängig von der ausstehenden Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zur derzeit nicht umgesetzten EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ist eine gesetzliche Regelung in Deutschland zulässig. Lediglich die Verpflichtung zur Umsetzung durch die EU entfiele.

 

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