Hessen bei der Modernisierung der Justiz bundesweit führend

5. Februar 2014 | Themenbereich: Hessen, Justiz | Drucken

Die neue Hessische Ministerin der Justiz, Eva Kühne-Hörmann, machte am Montag ihren Antrittsbesuch beim Oberlandesgericht in Frankfurt. Sie wurde von OLG-Präsident Dr. Roman Poseck herzlich begrüßt.

Sicherheitskonzept für 73 Gerichte in Hessen 

Justizministerin Kühne-Hörmann verwies „auf die besondere Rolle des OLG am Finanz- und Wirtschaftsstandort Frankfurt, der weltweite Bedeutung hat. Die Gerichtsbarkeit hat ordnende Funktion. Ihre Transparenz und Berechenbarkeit ist ein wesentlicher Teil der hervorragenden Standortfaktoren des Rhein-Main-Gebietes als einem der wirtschaftsstärksten Ballungsräume Europas.“

„Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main ist das drittgrößte Oberlandesgericht der Bundesrepublik und höchste Instanz der ordentlichen Gerichtsbarkeit in Hessen, zu der die 41 hessischen Amts- und neun Landgerichte gehören“, erläuterte OLG-Präsident Dr. Poseck: „Daneben kommen ihm wichtige Organisations- und Steuerungsaufgaben für den gesamten Geschäftsbereich der ordentlichen Gerichtsbarkeit zu.“ Dr. Poseck verwies auch auf zahlreiche Großverfahren. Etwa werde beim Staatsschutzsenat werde seit Februar 2011 ein Verfahren wegen Völkermordes in Ruanda geführt. Es sei an 117 Tagen verhandelt worden. 109 Zeugen wurden vernommen. Die Verkündung des Urteils sei für den 18.02.2014 geplant.

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main besteht aus 154 Richtern (Köpfe). Sie werden von über 250 nichtrichterlichen Mitarbeitern unterstützt.

Sicherheit

Nachdem am 24. Januar vor dem Eingang des Frankfurter Landgerichts zwei Männer erschossen wurden, war die Sicherheit an den 73 hessischen Gerichten besonderes Thema.

„Die Sicherheit an den hessischen Gerichten ist hoch. Der Vorfall ist nicht auf Sicherheitsdefizite zurückzuführen. Eine hundertprozentige Sicherheit ist nicht möglich. Ich werde aber alles daran setzen, die hohen Sicherheitsstandards fortzuentwickeln und auszubauen“, so die Justizministerin Eva Kühne-Hörmann. Eine Ausweitung der Video-Überwachung werde geprüft.

Justizministerin Eva Kühne-Hörmann verwies auf das Sicherheitskonzept, das erarbeitet worden war, nachdem im Januar 2012 im Amtsgericht Dachau ein junger Staatsanwalt im Gerichtssaal erschossen worden war. Für die insgesamt 73 hessischen Gerichte gelte der Grundsatz: „Die Justiz spricht im Namen des Volkes Recht. Zum Selbstverständnis unserer Richter gehört Öffentlichkeit und Transparenz. Auf der anderen Seite müssen wir dem Sicherheitsbedürfnis aller Mitarbeiter der Justiz Rechnung tragen. Wir gehen wir einen vernünftigen Mittelweg.“

„Das Sicherheitskonzept verfolgt drei Ziele, Gewalt gegen Rechtssuchende und Bedienstete, eine Flucht von Gefangenen, sowie Einbruch und Diebstahl zu verhindern.“

„Es bildet einen Rahmen für die konkrete Umsetzung vor Ort. Ein starres Sicherheitskonzept für die Dienstgebäude der Gerichte und Staatsanwaltschaften ist nicht sinnvoll. Das Konzept orientiert sich an den Anforderungen eines großen Justizzentrums mit der Gefährdungslage eines Gerichtes, in welchem Großverfahren abgewickelt werden. Für ein kleineres Amtsgericht ist gesondert zu prüfen, welche Anforderungen sinnvoll umzusetzen sind.“

Fazit: „Alle 73 hessischen Gerichte wurden mit Detektorrahmen und Handsonden sowie entsprechend geschultem Personal ausgestattet. Hinzu kommen weitere 500.000 Euro, die jedes Jahr der Justiz für bauliche Sicherheitsmaßnahmen zur Verfügung stehen“, so die Ministerin.

Sicherheitsmaßnahmen im Einzelnen:

Bildung von Gerichtszentren. Je mehr Gerichte und Staatsanwaltschaften hinter einer gemeinsamen Türe liegen, desto besser lassen sie sich schützen. Ein wichtiger Effekt der Gerichtskonsolidierung in Hessen im Jahre 2011 war, dass kleine, kaum zu sichernde Einheiten aufgegeben wurden. In einem größeren Justizkomplex profitieren alle von einer gemeinsamen Eingangssicherung. Derselbe Effekt kann erreicht werden, wenn an einem Standort mit mehreren Gebäuden nur eines der Öffentlichkeit gewidmet wird.

Trennung von öffentlichem und nicht öffentlichem Bereich. Die Sitzungssäle, Servicetheke und Rechtsantragsstelle bleiben weiterhin frei zugänglich. Dagegen gelangen in den Bürotrakt nur noch Mitarbeiter. Der Zugang wird durch Schließsysteme geregelt.

In den Eingangsbereichen wird der Windfang als Schleuse ausgebildet. Detektorrahmen, Durchleuchtungsgerät für Taschen, Handsonden. Hier befinden sich Wertfächer (Schließfächer) hinter Detektorrahmen, auch für abzugebende Waffen von Berufswaffenträgern (Polizei).

An den großen Gerichten in Hessen haben wir sehr große Besucherströme. So gehen jeden Monat über 60.000 durch die Pforten von Amtsgericht, Landgericht und Oberlandesgericht im Frankfurter Gerichtsbezirk. Allein den Eingang ins Gebäude B gehen über 20.000 Personen im Monat. An durchschnittlichen Tagen sind dies rund 1000 Menschen.

Allein in einem Monat förderten die Kontrollen zutage: Vereinzelte Schusswaffen, 422 Messer, 106 Gaspistolen (od. Sprays) und 208 verschiedene, unerwünschte Gegenstände wie etwa Schraubenzieher, Scheren, etc. „Dies zeigt, dass die Kontrollen sinnvoll und leider nötig sind“, so Justizministerin Kühne-Hörmann. In 2013 wurden insgesamt rund 10.000 gefährliche Gegenstände anlässlich von Eingangskontrollen in Verwahrung genommen.

Sicherheit am Arbeitsplatz

Auch an den Arbeitsplätzen von Richtern, Staatsanwälten und anderen Justizbediensteten müssen Sicherheitsaspekte berücksichtigt werden, außerdem bieten wir den Justizmitarbeitern ist ein regelmäßiges Training an, wie man sich in Gefahrensituationen richtig zu verhält. Wir bieten Schulungen an, wie man das Anwachsen einer gefährlichen Situation erkennt und möglichst deeskaliert. Die Wachtmeisterinnen und Wachtmeister üben regelmäßig Selbstverteidigung.

Schon bei der Einrichtung ist Rücksicht auf persönliche Fluchtwege zu nehmen, um in Bedrängnissituationen schnell ausweichen zu können. Dabei ist auf einen möglichst kurzen und freien Weg zur Tür zu achten.

Dienstzimmer, in denen regelmäßig Zimmertermine abgehalten werden (z. B. im Familiengericht) sollen im rückwärtigen Bereich als Fluchtweg für den Richter einen zweiten Ausgang in einen gesicherten Bereich (Flur, Nebenzimmer) haben.

Wir müssen die Mitarbeiter sensibilisieren. Scheren, Locher oder Hefter bzw. weitere für einen Angriff geeignete Gegenstände stehen nicht griffbereit herum. Sie sind im Schreibtisch zu verstauen. Die Kasse muss in einem gesonderten, besonders gesicherten Bereich untergebracht werden.

Zur Frage der Video-Überwachung erläuterte OLG-Präsident Dr. Poseck, im Bereich der Gebäude A, B, C und E seien 115 Video-Kameras installiert, deren Bilder auf vier Monitore in der Einsatzstelle auflaufe. Das manuelle Auslösen der Aufnahmefunktion sei nicht möglich. Dies sei zum Teil aus Datenschutzgründen nicht gewollt und werde von Richterrat, Personalrat und Anwaltschaft abgelehnt.

Justizministerin Kühne-Hörmann beschrieb den Anspruch: „Unsere Richterinnen und Richter, unsere Staatsanwälte und Rechtspfleger, alle Mitarbeiter der Justiz wollen nicht, dass aus dem Gericht ein Hochsicherheitstrakt wird. Sie wollen sich nicht verstecken oder einbunkern. Ihr Ziel ist, den Menschen Rechtsfrieden zu geben, Streit zu entscheiden oder Straftaten zu ahnden. Die Gerichte wollen Offenheit und Öffentlichkeit, aber wir müssen Lehren ziehen. Wir werden mit den jetzigen Maßnahmen keinen hundertprozentigen Schutz vor Wahnsinnstaten erreichen. Aber wir haben landesweit unsere Gerichte ein gutes Stück sicherer gemacht.“

e-justice – Hessen ist bundesweit führend

Weiteres Thema war e-justice. Der Begriff „eJustice“ umfasst alle elektronischen Abläufe des Gerichtswesens, die rechtlichen Rahmenbedingungen von eJustice, die anwaltliche eJustice-Praxis, der Richterarbeitsplatz der Zukunft und die elektronischen Bezahlmöglichkeiten auch für Bürger. „Ziel im Jahre 2020 ist die papierlose, vollelektronische Gerichtsakte, der Richter, der keine Aktenberge mehr vor sich hat, sondern nur noch sein Laptop.“

In der Modernisierung von Justiz und Verwaltung sei Hessen bundesweit führend. „Wir setzen Maßstäbe für die gesamte öffentliche Verwaltung in Deutschland. Hessen hat den Vorsitz im neugegründetem eJustice-Rat. Hessen betreibt als einziges Bundesland mit dem Verfahren eOWi ein papierloses Verfahren mit einer elektronischen Akte von der Bußgeldbehörde über die Staatsanwaltschaft zum Amtsgericht Kassel. Die hessische Justiz übermittelt bereits elektronisch die eRechnung mit Zahlungslink, die von den Kunden online beglichen werden kann.“

„Die Modernisierung der Justiz, ihre Ausstattung mit modernster Technik ist vorausschauende Strukturpolitik“, betonte Ministerin Kühne-Hörmann: „Mit der Modernisierung sichern wir die Leistungsfähigkeit der Dritten Gewalt“, sagte Justizministerin Kühne-Hörmann und räumte ein, einige Richter hätten Vorbehalte. Aber man wolle deren Erfahrung mit einbeziehen. Wir wollen alle mitnehmen. Wir wollen diesen Weg weitergehen, mit allen Beteiligten. Die Besonderheiten der Dritten Gewalt müssen bei allen Veränderungsprozessen Beachtung finden.