Große Koalition setzt Forderung des BDK auf Einsetzung eines NSA-Untersuchungsausschusses um

1. Februar 2014 | Themenbereich: Bund Deutscher Kriminalbeamter, Interessenvertretungen | Drucken

Die Koalitionsfraktionen haben heute den Oppositionsparteien einen gemeinsamen Antrag für einen NSA-Untersuchungsausschuss vorgelegt.

André Schulz, Vorsitzender des Bund Deutscher Kriminalbeamter, sieht sich in der Forderung aus Oktober 2013 bestätigt: „Die politische Aufarbeitung der Ausspäh-Affäre ist mehr als überfällig! Die Bevölkerung hat viele Fragen, aber bisher keine Antworten erhalten. Die Bürgerinnen und Bürger wollen wissen, in welchem Umfang sie ausgespäht wurden und wie die Regierung gedenkt, zukünftig ihre Bürgerrechte schützen zu wollen. Neben der parlamentarischen Aufarbeitung der Vorgänge erwarten wir auch eine konsequente strafrechtliche Verfolgung“, so Schulz weiter.

„Der Generalbundesanwalt wird nicht darum herumkommen, ein förmliches Ermittlungsverfahren einzuleiten, Diplomatie hin oder her.“