Justizministerin lehnt Vorschlag für ein Fahrverbot als eigenständige Hauptstrafe ab

31. Januar 2014 | Themenbereich: Justiz, Niedersachsen | Drucken

In ihrem Grußwort anlässlich des 52. Deutschen Verkehrsgerichtstages in Goslar hat sich die Niedersächsische Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz heute gegen den Vorschlag der Großen Koalition zur Einführung eines Fahrverbots als eigenständige Sanktion im Erwachsenen- und Jugendstrafrecht ausgesprochen.

Niewisch-Lennartz: „Ich lehne den Vorschlag aus Berlin ab. Ein Fahrverbot als eigenständige Hauptstrafe birgt in besonderem Maße die Gefahr einer ungleichen Belastung in sich. Die Folgen können für den einen erdrückend und sogar existenziell bedrohlich wirken und für den anderen, der sich gut darauf einstellen kann, faktisch wirkungslos bleiben.

Wer das Auto dringend benötigt, um seiner Arbeit nachzugehen, für den sind die Auswirkungen wesentlich folgenschwerer. Sie können sogar bis zum Verlust des Arbeitsplatzes reichen. Gerade junge Erwachsene könnten insbesondere in die Versuchung geraten, trotz eines Fahrverbots das Auto zu nutzen und so eine erneute Straftat zu begehen.

Nicht alle Angeklagten verfügen zudem über einen Führerschein oder ein Fahrzeug. Dies kann in vergleichbaren Fällen dazu führen, dass in einem Fall ein Angeklagter ein Fahrverbot erhält, hingegen jemand, der keinen Führerschein hat, ausschließlich zu einer Geldstrafe oder gar einer Freiheitsstrafe verurteilt werden kann.“