UNTER PERSONALMANGEL BEIM ZOLL LEIDEN BESCHÄFTIGTE UND BÜRGER

29. Januar 2014 | Themenbereich: Bundespolizei, Zoll | Drucken

Unter dem gravierenden Personalmangel beim Zoll leiden sowohl die Beschäftigten als auch die Bürgerinnen und Bürger. Das hat der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt am 29. Januar 2014 auf dem außerordentlichen Gewerkschaftstag des BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft in Magdeburg kritisiert. Selbst die Bundesregierung hatte bereits 2011 einen Fehlbedarf von 3.650 Beschäftigten eingeräumt.

„Der ist nicht geringer geworden“, stellte der dbb Chef fest. Für die immer neuen Aufgaben des Zolls – KfZ-Steuer, Luftfrachtkontrolle, Überprüfung von Schwarzarbeit und Kontrolle der Mindestlöhne – seien „weder die passenden Kapazitäten vorrätig“ noch würden sie kurzfristig zur Verfügung stehen. So fordere der BDZ allein zur Bewältigung der Mindestlohn-Kontrolle in einem ersten Schritt mindestens 500, langfristig bis zu 2.000 neue Planstellen.

Wenn aber das notwendige Personal fehle, „leidet die Qualität der Arbeit unter dem Druck der Arbeitsverdichtung, es leidet die Gesundheit der Beschäftigten und es leidet die Geschwindigkeit bei der Bearbeitung“, konstatierte Dauderstädt und fügte an die Adresse der Politiker gerichtet hinzu: „Das ist schlicht und ergreifend nicht in Ordnung. So handelt kein verantwortungsbewusster Arbeitgeber oder Dienstherr.“

Zur anstehenden Einkommensrunde für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen sagte Dauderstädt: „Wer dient, will auch angemessen verdienen.“ Der dbb erwarte deshalb, dass das Verhandlungsergebnis danach als Grundlage für eine zeit- und wirkungsgleiche Übertragung auf Besoldung und Versorgung der Bundesbeamten angesehen wird und „dass nicht die erbärmlichen Vorlagen mit Nullrunden oder jahrelangen Vorfestlegungen nachgeahmt werden“, sagte Dauderstädt mit Blick auf einige Bundesländer.

„Das Bundesfinanzministerium möge doch – wie früher auch – gleich richtig kalkulieren“, so der Appell des dbb Chefs.

Auf dem Gewerkschaftstag war Dieter Dewes, bisher BDZ-Vize und Vorsitzender des Hauptpersonalrats im Bundesfinanzministerium, zum neuen Bundesvorsitzenden des BDZ gewählt worden. Vor den rund 500 Teilnehmern sowie Gästen aus Politik, Gewerkschaften und Verwaltung dankte Dauderstädt Klaus Hilger Leprich, der länger als ein Dutzend Jahre an der Spitze der Deutschen Zoll- und Finanzgewerkschaft gestanden hatte und auch im dbb Bundesvorstand, als Sprecher der Bundesbeamtengewerkschaften und Vorsitzender der Bundesbeamtenkommission im dbb sowie auf europäischer Ebene der Gewerkschaftsarbeit wichtige Impulse gegeben habe. Er würdigte Leprichs „stets so kämpferischen und häufig auch erfolgreichen Einsatz, intelligente und zielorientierte Beiträge, hohes Überzeugungspotenzial, Verlässlichkeit und Loyalität“.

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