Sicherheitskonzept der märkischen Union setzt fachlich gute Akzente

28. Januar 2014 | Themenbereich: Brandenburg, Bund Deutscher Kriminalbeamter, Interessenvertretungen | Drucken

Das heute durch die Brandenburger CDU vorgestellte Sicherheitskonzept ist nach Einschätzung des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK) – Landesverband Brandenburg – eine solide Diskussionsgrundlage für eine künftige Sicherheitsarchitektur in Brandenburg.

Der BDK-Landesvorsitzende Riccardo Nemitz (40) hat das heute der Öffentlichkeit präsentierte Sicherheitskonzept der märkischen Union begrüßt. Nach Vorstellung der oppositionellen CDU soll die Personalstärke von Schutz- und Kriminalpolizei künftig auf der Grundlage einer fachbasierten Aufgaben- und Sicherheitsanalyse festgelegt werden. Bislang stand die Polizeireform 2020 allein unter dem Gesichtspunkt, Personal aufgrund vorrangig haushalterischen Überlegungen abzubauen. Nemitz machte deutlich, dass die Polizei in Brandenburg mit gegenwärtig ca. 8.250 Beamten längst über die Schmerzgrenze hinaus vom Personalabbau betroffen ist. Die Folgen lägen klar auf der Hand: Aufgaben können nicht mehr in dem dafür notwendigen Umfang und Qualität erledigt werden. Der Personalabbau sei daher umgehend zu stoppen und mit neuen Einstellungen gegenzusteuern. Das derzeitige Hin- und Herschieben von Polizeibeamten bei der Brandenburgischen Polizei, um Löcher zu stopfen, sei nicht die Wahl des richtigen Mittels.

In Übereinstimmung mit der Sichtweise der Kripo-Gewerkschaft bekennt sich die CDU klar zu mehr Fachlichkeit durch endlich spezialisierte Ausbildung von Schutz- und Kriminalpolizisten. Bei der ohne hin zu dünnen Personaldecke müssten die Beamten besser als bisher ausgebildet sein, um den stetig steigenden Anforderungen auch gerecht zu werden. Daher dürfe der Beruf eines Kriminalisten nicht weiter als Anlernberuf gesehen werden. Selbst das sei in der Praxis kaum noch zu leisten. Brandenburg bilde seit der Wende keine Kriminalisten aus, weil sich die hiesige SPD auf eine generalistischen Polizeiausbildung, verbunden mit beliebiger Austauschbarkeit der Beamten festgelegt habe. Dieser alte Zopf müsse endlich ab abgeschnitten werden, so Nemitz.

Der BDK unterstützt das Bekenntnis der CDU zu mehr Prävention als einem weiteren wesentlichen Pfeiler der Kriminalitätsbekämpfung. Mit der sog. Strukturreform 2020 wurde auch in diesem Bereich erheblich der Rotstift angesetzt.

Nemitz abschließend: „Gefahrenabwehr, Strafverfolgung und Prävention erfordern eine personell gut ausgestattete und ausgebildete Polizei sowie einen noch engeren Schulterschluss mit den Staatsanwaltschaften. Die Landesregierung muss die Sorgen und Nöte der Bürgerinnen und Bürger und die wohlgemeinte Kritik der Kriminalpraktiker ernst nehmen. Sie wäre gut beraten, auch die Positionen der Opposition im Landtag nicht mit aus ideologischen Gründen reflexartig vom Tisch zu wischen.“