Grundrechte schützen, Datenschutz durchsetzen

28. Januar 2014 | Themenbereich: Innere Sicherheit | Drucken

„Noch nie stand ein europäischer Datenschutztag unter einem so schlechten Stern wie der heutige. Wenn jeder, der nicht mit einem Bechertelefon kommuniziert, durch Geheimdienste überwacht und abgehört werden kann, kann von tatsächlichem Datenschutz nicht die Rede sein. Dies zu ändern und den Datenschutz aus dem utopischen Raum wieder in die Wirklichkeit zurückzuholen, ist Pflicht und Auftrag der Regierungen in Europa und anderswo“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zum heutigen europäischen Datenschutztag sowie der Äußerung der Bundesdatenschutzbeauftragten Andrea Voßhoff zu diesem Anlass.

Korte weiter: „Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist ein Grundrecht. Dass ein hoher Datenschutzstandard grundrechtlich geboten ist, ist eine richtige Analyse der Bundesdatenschutzbeauftragten Andrea Voßhoff. Allerdings ist der Schutz dieser Grundrechte verfassungsmäßiger Auftrag der Bundesregierung, dem weder Schwarz-Gelb noch Schwarz-Rot bislang nachgekommen sind. Eine solche Schlussfolgerung wäre aber vermutlich zu viel der Kritik an Parteifreunden.

Die alte Bundesregierung hat gleich auf mehreren Baustellen versagt: Beim Arbeitnehmerdatenschutz, bei der Reform des bundesdeutschen und des europäischen Datenschutzrechts oder eben beim seit über einem halben Jahr bekannten Angriff von Geheimdiensten auf die Privatsphäre. Die neue Bundesregierung macht nicht den Eindruck, am stiefmütterlichen Dasein des Datenschutzes in der bundesdeutschen und europäischen Politik etwas ändern zu wollen.“

 

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