Bürgerrechte schützen – Soviel Datenschutz wie notwendig

27. Januar 2014 | Themenbereich: Bund Deutscher Kriminalbeamter, Interessenvertretungen | Drucken

„Die Bürgerrechte müssen geschützt und mit den Sicherheitsmaßnahmen abgewogen werden“, sagte André Schulz, Bundesvorsitzender des Bund Deutscher Kriminalbeamter, anlässlich der 8. Berliner Sicherheitsgespräche.

„Als Faustregel muss gelten: So wenig Sicherheitsmaßnahmen wie möglich, aber so viel wie nötig – und stets ist dabei der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten.“

NRW-Innenminister Jäger, derzeit Vorsitzender der Innenministerkonferenz, wies darauf hin, dass der Staatsapparat hinsichtlich der Sicherheitsmaßnahmen noch transparenter und noch nachvollziehbarer werden müsse. Zugleich müsse auch klar sein, welche Straftaten die Polizei nicht verfolgen kann, wenn die erforderlichen Voraussetzungen, wie beispielsweise Vorratsdaten, nicht vorhanden sind.

Schulz hält die von Snowden getätigten Aussagen für wahr. „Die jetzt bekannt gewordene Wirtschaftsspionage der NSA kommt auch nicht überraschend“, erklärte Schulz.

„Wir wissen, dass die USA und ihre verbündeten Geheimdienste, die sogenannten 5-Eyes, die gesamte Kommunikation weltweit, speziell in Europa und ganz gezielt in Deutschland fast lückenlos überwachen, aufzeichnen und auswerten. Das ist nicht hinnehmbar. Die Politik muss schnell zu verbindlichen Regelungen mit den USA kommen.“

Unter den Referenten war Prof. Dr. Harald Otto Schweizer, California State University – Fresno, der zu dem anderen Datenschutz- und Sicherheitsverständnis der US- Amerikaner berichtete. In den USA gibt es 18.000 verschiedene Polizeiorganisationen, die oftmals voneinander nichts wissen.

Dr. Hans Georg Maaßen, Verfassungsschutzpräsident sprach hinsichtlich der Überwachungsaktivitäten der Amerikaner unter Partnern und Freunden von einem Tabubruch und unterstrich die Forderungen des BDK zur Vorratsdatenspeicherung und der Initiative zu einem neuen IT-Sicherheitsgesetz.

Jan-Philipp Albrecht, MdEP, wies auf die Bedeutung der Verabschiedung der Richtlinie zur „europäischen Ermittlungsanordnung“ für eine effektive Strafverfolgung hin und hielt eine massive Datensammlung für entbehrlich, wenn ein einheitlicher Rechtsrahmen für den Datenschutz besteht.

Dr. Thomas Kremer, Vorstandsmitglied der Deutschen Telekom AG, wies auf die enormen Bedrohungsszenarien der Cyberkriminalität hin. 90% des gesamten Datenverkehrs im Netz der Deutschen Telekom sei durch SPAM-Aktivitäten verursacht, werde aber zum größten Teil gefiltert, ehe diese Schaden anrichten können.

Der BDK unterstützt die Initiative von Union und SPD, rasch ein Gesetz zum Schutz vor Cyberangriffen, ein IT-Sicherheitsgesetz mit verbindlichen Mindestanforderungen an die IT-Sicherheit für die kritischen Infrastrukturen und der Verpflichtung zur Meldung erheblicher IT-Sicherheitsvorfälle, vorzulegen. „Die Kommunikationssysteme innerhalb Deutschlands und in Europa müssen schnell sicherer werden. Das ist sicherlich ein erster wichtiger Baustein zu einer notwendigen Sicherheitsarchitektur“, stellte der BDK-Chef fest.

Vorratsdatenspeicherung hat nichts mit dem Ausspähskandal zu tun, so wie es uns einige Politiker und Netzaktivisten weiß machen wollen. Bei den Maßnahmen handelt es sich um notwendige ermittlungstechnische Mittel und kriminalpolizeiliches Handwerkszeug des 21. Jahrhunderts, ohne die kriminalistisch vielfach nicht mehr erfolgreich gearbeitet werden kann.

„Es ist ein großer Unterschied, ob man aus konkretem Anlass mit einem richterlichen Beschluss auf personenbezogene Daten zugreift oder lückenlos die Kommunikation von Millionen Bürgerinnen und Bürgern speichert, auswertet und archiviert“, folgerte Schulz abschließend.

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