Einsatz der niedersächsischen Polizei in Hamburg

24. Januar 2014 | Themenbereich: Niedersachsen, Polizei | Drucken

Sitzung des Niedersächsischen Landtages am 24.01.2014; Fragestunde Nr. 21

Innenminister Boris Pistorius beantwortet die mündliche Anfrage der Abgeordneten

Angelika Jahns und Thomas Adasch (CDU)

Die Abgeordneten hatten gefragt:

Am 21. Dezember 2013 kam es in Hamburg zu Straßenschlachten, bei denen zahlreiche Polizisten verletzt wurden. Im Einsatz waren auch Einheiten der Bereitschaftspolizei aus Niedersachsen.

Wir fragen die Landesregierung:

1. Wie viele niedersächsische Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte wurden bei den Krawallen in Hamburg verletzt, und wie schwer waren die Verletzungen?

2. Wie hoch ist der Sachschaden an der Ausrüstung niedersächsischer Polizeikräfte?

3. Wie hoch sind die übrigen dem Land Niedersachsen bei diesem Einsatz entstandenen Kosten (z. B. wegen Personenschäden, Dienstausfall, Überstunden), und werden diese von der Freien und Hansestadt Hamburg erstattet?

Innenminister Boris Pistorius beantwortete namens der Landesregierung die Anfrage wie folgt:

Die Polizeien der Länder und des Bundes unterstützen sich auf der Grundlage von Artikel 35 des Grundgesetzes grundsätzlich gegenseitig, soweit dem einsatzführenden Land zur Bewältigung einer polizeilichen Einsatzlage nicht ausreichend eigene Einsatzeinheiten zur Verfügung stehen.

Die Freie und Hansestadt Hamburg plante im Zusammenhang mit mehreren Veranstaltungen und Versammlungen am 21. Dezember 2013 in Hamburg den Einsatz aller verfügbaren eigenen polizeilichen Einsatzeinheiten. Da diese für die Bewältigung der zu erwartenden Einsatzlage nach dortiger Lagebewertung nicht ausreichten, wurden die Länder und der Bund um Unterstützung ersucht.

Vor diesem Hintergrund hat das Land Niedersachsen die Freie und Hansestadt Hamburg am 21. Dezember 2013 durch die Unterstellung von Einsatzeinheiten der niedersächsischen Bereitschaftspolizei unterstützt.

Die Grundlage für die Erstattung der anfallenden Kosten für länderübergreifende Unterstützungsleistungen bildet die Verwaltungsvereinbarung über vereinfachte Regelungen und einheitliche Pauschalen für die Abrechnung von Unterstützungseinsätzen.

Kosten im Sinne dieser Vereinbarung sind die durch die Unterstützungsleistung unmittelbar verursachten zusätzlichen Aufwendungen (Mehrkosten), die dem unterstützenden Land ansonsten nicht entstanden wären. Die Erstattung dieser Mehrkosten erfolgt dabei auf der Grundlage pauschaler Abrechnungsfaktoren. Kosten einsatzbedingter Schäden oder Verluste des unterstützenden Landes während Anmarsch, Einsatz und Rückmarsch sind mit dieser Pauschale abgegolten.

Ein im Einzelfall über einen Betrag von 500,- Euro hinausgehender Schaden ist vom ersuchenden Land zu ersetzen.

Die Mehrkosten werden im Nachgang des Polizeieinsatzes durch das unterstützende Land erfasst und dem ersuchenden Land in Rechnung gestellt.

Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Anfrage namens der Landesregierung wie folgt:

Zu 1.:

Im Zuge der polizeilichen Einsatzmaßnahmen am 21. Dezember 2013 in Hamburg wurden 21 niedersächsische Polizeibeamtinnen und -beamte leicht verletzt. Ein niedersächsischer Polizeibeamter wurde schwer verletzt und ist gegenwärtig nicht dienstfähig.

Zu 2.:

Bislang wurden 185 Schadensmeldungen an niedersächsischen Führungs- und Einsatzmitteln, darunter 24 beschädigte Dienstkraftfahrzeuge, erfasst. Die Höhe des Gesamtschadens steht bislang noch nicht fest, da erforderliche Reparaturen und Ersatzbeschaffungen andauern.

Im Übrigen siehe Vorbemerkungen.

Zu 3.:

Die Erfassung der dem Land Niedersachsen durch den Unterstützungseinsatz entstandenen zusätzlichen Aufwendungen (Mehrkosten) dauert gegenwärtig an, eine Gesamtsumme kann demnach noch nicht beziffert werden.

Im Übrigen siehe Vorbemerkungen.