Vorteile des Digitalfunks überwiegen schon heute im Vergleich zum Analogfunk

23. Januar 2014 | Themenbereich: Innenminister, Innere Sicherheit, Schleswig-Holstein | Drucken

Innenminister Andreas Breitner hat am Mittwoch (22. Januar) im Landtag in Kiel einen Bericht zur Situation und weiteren Entwicklung des Digitalfunks abgegeben. Breitner sagte:  „Ich bin mit dem Thema Digitalfunk immer transparent umgegangen und werde dies auch in Zukunft tun. Alle öffentlich diskutierten Kritikpunkte habe ich Ihnen in unserem Bericht selbst offen dargelegt. Daher möchte ich aufgrund der aktuellen Diskussion und Berichterstattung rund um die Einführung des Digitalfunks in Schleswig-Holstein die Gelegenheit nutzen, ein differenziertes Bild zu zeichnen.

Dass bei der Einführung des Digitalfunks, dem größten IT-Infrastruktur-Projekt in Deutschland, technische Probleme auftreten können, ist keine Überraschung. Es liegt in der technischen Natur der Sache. Trotzdem können wir feststellen, dass mit Ausnahme einer Basisstation in List auf Sylt das Netz – wie ursprünglich geplant – steht.

Seit Dezember 2013 befindet sich die Landespolizei im operativen Probebetrieb. Er dient – wie sein Name sagt – der Erprobung, um Funkversorgungsdefizite und weitere technische Probleme zu erkennen und zu beseitigen. Wir testen auf Teufel komm raus, bis alles funktioniert. Bei Regen, Orkan, und Sturm und in den letzten Winkeln des Landes. Mit dem Stand von heute sind weder ich noch die Fachleute in der Landespolizei mit der derzeitigen Situation zufrieden. Es gibt noch zu viel größere und kleinere Unzulänglichkeiten.

Für die notwendigen Maßnahmen zur Beseitigung der Probleme wurden entsprechende Mittel eingeplant. Es handelt sich dabei also nicht um Mehrausgaben. Alles erfolgt auf der Grundlage des Doppelhaushaltes 2009/2010 und der Planungen der Folgejahre. Von einem Millionengrab kann keine Rede sein. Wir befinden uns im Finanzplan. Entscheidend ist, dass alle Probleme abgestellt sind, wenn Ende dieses Jahres der Echtbetrieb beginnen soll.

In unserem Bericht sind die Probleme identifiziert. An deren Lösung wird mit Hochdruck gearbeitet. Dabei gilt: Technische Probleme müssen technisch gelöst werden. Ein Ministerwort von mir, selbst ein Landtagsbeschluss helfen da nicht weiter. Weder ich noch meine damit befassten Vorgänger haben oder hatten in ihrem Büro einen Knopf, mit dem bei Druck alles besser wird. Die Probleme mit dem Digitalfunk eignen sich nicht für Schuldvorwürfe zwischen Regierung und Opposition. Natürlich sehen Sie das anders. Ist auch ok, nützt der Sache aber nicht.

Wie gehen wir die aktuell aufgetretenen Probleme an?

Eine Maßnahme ist die erfolgte Errichtung der 159. Basisstation auf Sylt. Sie wird nun mit der nötigen Technik bestückt, zu Ostern wird mit einer Eingliederung in das BOS-Zugangsnetz gerechnet. Dann sind alle ursprünglich geplanten Masten in Betrieb. Um die durch die spezielle Bebauung in Lübeck bestehenden Funkversorgungsdefizite zu lösen, wird zurzeit ein weiterer Mast angemietet. Insgesamt gehen wir davon aus, dass landesweit weitere 10 -15 Basisstationen errichtet werden müssen.

Ebenso wird mit Hochdruck daran gearbeitet, weitere Probleme wie witterungsbedingte Ausfälle und unsachgemäß angebrachte Antennen zu beseitigen und die „In-House-Versorgung“ sowie die Sprachqualität, die individuell sehr unterschiedlich bewertet wird, zu verbessern.

Die flächendeckende Funkversorgung in allen Gebäuden in Schleswig-Holstein war nie Bestandteil der Planung. Trotzdem ist sie in sehr vielen Gebäuden vorhanden. In den Gebäuden, in denen eine ausreichende Funkversorgung noch nicht gewährleistet, aus taktischen Gründen aber erforderlich ist, wird es Nachbesserungen in Form von Objektfunkanlagen oder eigenen Basisstationen geben [Beispiel: Sparkassen-Arena Kiel]. Weiter wird im ersten Halbjahr 2014 für alle Endgeräte ein Update Verbesserungen bei Einsätzen in Objekten bringen, in denen noch keine Funkversorgung gewährleistet ist.

Auch im Bereich der Leitstellen wird alles dafür getan, um einen reibungslosen Digitalfunkverkehr zu ermöglichen. Die Landespolizei und der Dienstleister Eurofunk Kappacher arbeiten eng zusammen, um einen stabilen und verlässlichen Betrieb zu gewährleisten. Die Zahl der Störungen hat sich deutlich reduziert, an weiteren Verbesserungen wird gearbeitet.

Durch Funktionserweiterungen wie die Einführung von Statusübertragungen, Kurzdatenübertragungen und die Übersendung von GPS-Ortsdaten von Einsatzkräften werden die technischen Möglichkeiten des Digitalfunks nach und nach in den Leitstellen ergänzt.

Trotz aller Probleme im Probebetrieb halten alle Experten an ihrer Einschätzung fest, dass schon heute die Vorteile des Digitalfunks im Vergleich zum Analogfunk bei weitem überwiegen.

So war es den beteiligten Einsatzkräften nach dem brisanten Fußballspiel zwischen Holstein Kiel und Hansa Rostock im Dezember vergangenen Jahres ohne großen Aufwand möglich, die Hamburger Kollegen bei der Gefährdungslage im Hamburger Stadtgebiet zu unterstützen, da die länderübergreifende Kommunikation einwandfrei funktionierte. – Beim Analogfunk Fehlanzeige.

Darüber hinaus weist der Digitalfunk weniger Funklöcher auf als der Analogfunk. So kann in Bereichen, in denen über Jahre keine Funkverbindung möglich war, inzwischen tadellos gefunkt werden. Die Kieler Polizei funkt zum Beispiel jetzt auch nach Falkenstein. Im gesamten Kreis Herzogtum Lauenburg war die analoge Funkabdeckung jahrzehntelang völlig ungenügend. Dank des Digitalfunks kann dort jetzt verständlich gefunkt werden.

Die Behauptung, der Einsatz des Digitalfunksystems würde die Bevölkerung in Schleswig-Holstein und die eingesetzten Polizeibeamten gefährden, ist daher gefährlicher Unsinn.

Eine Unzufriedenheit der Polizeibeamtinnen- und beamten gibt es sicherlich. Der Gewerkschaft der Polizei, die als Kronzeuge einer großen und flächendeckenden Unzufriedenheit auftritt, empfehle ich dazu, mal ihre Mitglieder zu befragen. Sie können ja mit mir anfangen. Ich habe am 30.12.2013 erneut lang mit den Polizeibeamten der Einsatzleitstelle in Kiel zusammengesessen. Da erhält man ein völlig anderes Bild. Gleiches gilt für meinen gestrigen Besuch auf dem Polizeirevier in Norderstedt.

Wie ich höre, beabsichtigt die GdP, sich jetzt vor Ort bei den betroffenen Kollegen selbst zu informieren. Sehr gut. Sie wird dort erfahren, dass es als überaus positiv angesehen wird, dass jede Kollegin und jeder Kollege mit einer Sprechfunkgarnitur ausgestattet ist. Dies steigert die taktischen Möglichkeiten und die Sicherheit der Polizei erheblich. Die einzelnen Beamtinnen und Beamte können individuell dirigiert werden und Kenntnis der aktuellen Einsatzlage erhalten.

Beispiele aus Einsätzen:

Ein Täter ist nach einem Einbruch im Tatobjekt. Die Polizei umstellt das Gebäude. Jeder eingesetzte Beamte verfügt nun über ein eigenes Funkgerät. Es kann untereinander und mit der Leitstelle individuell kommuniziert werden.

Unfall mit schwerverletzten Personen. Polizei ist als Erster vor Ort. Beamte müssen nicht wieder zum Streifenwagen laufen, um zu Funken. Sie können nun schnell, noch am Verletzten Hilfe rufen und die ersten Maßnahmen einleiten. Das Opfer wird nicht alleine gelassen.

Die Fahndung nach einem Täter ist per Streifenwagen nicht möglich. Das Gebäude und die Erkennbarkeit lassen das nicht zu. Da Funk nun „Mannausstattung“ ist, ist eine koordinierte Fahndung möglich.

Jeder Beamte in Schleswig-Holstein ist in der Lage, schnell (ohne mit dem Handy kompliziert zu wählen) Hilfe zu rufen: Der Digitalfunk dient der Eigensicherung!

Bei einer Verkehrskontrolle können dank des Digitalfunks zukünftig der Einweiser und der Melder Fahrzeuge, die rausgewinkt wurden, über Funk den kontrollierenden Beamten ankündigen.

Stichwort „Geschlossene Einsätze“. Jeder Beamte hat Funk: Vorher nur bis zum Gruppenführer. Jeder Beamte „lebt nun in der Lage“ und die Gruppe kann wesentlich besser „geführt“/geleitet werden.

 

In allen sechs Punkten zur Analogfunkzeit: Fehlanzeige.

In analogen Zeiten gab es nur eine schlecht verständliche Quetsche für einen Streifenwagen. Heute ist jeder Polizeibeamte mit einem funktionierenden Digitalsprechfunkgerät ausgestattet. Gelobt werden auch die Kompaktheit der Geräte, die langen Akkulaufzeiten sowie die Möglichkeit der schnellen Korrespondenz untereinander mittels des Direktmodus. Optimiert wurden zudem die Sprechfunkgarnituren. Es wurden neue Mikrophone beschafft, die auch bei Feuchtigkeit einen störungsfreien Funkverkehr gewährleisten sollen. Ein kleiner Teil der bestehenden Probleme ist auf Bedienungsfehler zurückzuführen. Diese werden durch gezielte Schulungen zusehends minimiert und sich durch den täglichen Umgang mit den Endgeräten endgültig lösen.

Mein Fazit des Berichts zum Digitalfunk lautet:

Die Einführung des Digitalfunks befindet sich auf einem guten Weg. Er hat sich bei den unterschiedlichsten Großeinsätzen, in der täglichen Nutzung und auch bei den Stürmen „Christian“ und „Xaver“ bewährt. Wir alle sollten uns auch beim Auftreten weiterer Probleme nicht aus der Ruhe bringen lassen, sondern die engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landespolizei in dieser für sie belastenden Situation unterstützen und in Ruhe weiterarbeiten lassen.

Das gilt auch für die heute verbreitete Kritik an der verwendeten TETRA-Technik. Es ist richtig, dass der TETRA-Standard in den 1980er Jahren entwickelt wurde. Die Behauptung aber, „der Digitalfunk sei auf dem Stand von 1995 und im Übrigen ein Auslaufmodell“, ist aber nicht richtig.

Auch im BOS-Digitalfunk hat es in mehreren Bereichen technische Weiterentwicklungen gegeben – unter anderem bei der Verschlüsselung, der Abhörsicherheit sowie bei den Endgeräten. Im Vergleich zu kommerziellen Mobilfunksystemen erfüllt unser Digitalfunknetz insbesondere die besonderen Anforderungen der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS). Neben dem sehr viel schnelleren Gesprächsaufbau und der Möglichkeit zur Gruppenkommunikation stellt vor allem die Abhörsicherheit einen besonderen Vorteil des Digitalfunks. Das ist im Mobilfunk bekanntermaßen ganz anders. Zusätzlich verfügen die Endgeräte des Digitalfunks BOS anders als Mobiltelefone über die Fähigkeit zur netzunabhängigen, direkten Sprechverbindung von Endgerät zu Endgerät.

TETRA-Netze wie in Deutschland gibt es zwischenzeitlich in mehr als 30 Ländern. Ganz alleine und ganz falsch kann Deutschland mit dieser Entscheidung also nicht liegen. Der Analogfunk geht auf eine Erfindung Ende des 19. Jahrhunderts zurück. Dem Digitalfunk könnte, auch wenn sich technische Entwicklungen natürlich immer mehr beschleunigen, also eine noch lange Lebensdauer bevorstehen.

Ich habe die Probleme bei der Einführung des Digitalfunks vor eineinhalb Jahren übernommen und werde sie lösen. Wir sind auf der Zielgeraden und sollten auf den letzten Metern nicht die Nerven verlieren. Ich habe keine Zweifel, dass das Projekt dann zu einem erfolgreichen Abschluss führen wird. Bis dahin werde ich Sie weiterhin und so oft Sie es wünschen über den jeweiligen Projektstand informieren. Dabei werden auch in Zukunft keine Mängel geschönt oder vertuscht, sondern offen dargestellt.

Im Gegensatz zu mancher gelegentlich geäußerten Vermutung gibt es auch keine Aufforderung von mir, die digitale Welt ohne Anlass „rosarot zu malen“. Der Bericht beweist doch genau das Gegenteil. Das Thema Digitalfunk eignet sich nicht zur Skandalisierung. Wer von Versagen und finanziellem Desaster spricht, dem empfehle ich zunächst eine Lektüre der Fakten, auch wenn das mitunter anstrengend und anspruchsvoll sein mag. Aber das Thema ist nun einmal sehr komplex.

Die Vergleiche mit der Elbphilharmonie und dem Berliner Flughafen oder der Verweis auf die Fußballweltmeisterschaft 2006 verschaffen zwar die Lufthoheit an den Stammtischen, spiegeln aber nicht die Arbeitsleistung derjenigen wieder, die den Digitalfunk in Schleswig-Holstein auf die Zielgerade gebracht haben. Sie empfinden diese gebetsmühlenartig vorgetragenen Vorurteile als Schlag ins Gesicht. Würden Sie zutreffen, wäre ich der erste, der Missstände einräumen würde. Nur sie treffen nicht zu. Und deshalb ziele ich nicht auf die Stammtische, sondern bleibe dabei: Wir sind auf einem guten Weg und die Landespolizei macht beim Digitalfunk das, was sie sonst auch tut: Einen guten Job.“ (Es gilt das gesprochene Wort).