Gesellschaft soll Polizei mit Respekt und nicht mit dem ständigen Verdacht des unrechtmäßigen Handelns begegnen

23. Januar 2014 | Themenbereich: Polizei, Schleswig-Holstein | Drucken

Innenminister Andreas Breitner hat am Mittwoch (22. Januar) im Landtag in Kiel einen Bericht zur Erhaltung der Attraktivität der Landespolizei abgegeben. Breitner sagte:

„Mit dem Berichtsantrag unterstreichen die Landtagsfraktionen ihren Willen, die Bemühungen der Landespolizei zu fördern, auch in Zukunft interessante Arbeitsplätze anzubieten. Das begrüße ich sehr und dafür danke ich Ihnen allen ausdrücklich. Denn ausreichend Nachwuchs und geschulte Fachkräfte für die Polizei sind leider keine Selbstverständlichkeit. Wie nahezu alle Arbeitgeber steht auch die Landespolizei vor der Herausforderung, mit den Folgen des demografischen Wandels umgehen zu müssen: Sinkende Schülerzahlen kombiniert mit steigendem Bedarf an Einstellungen bei der Landespolizei. Er wird in den Jahren zwischen 2018 und 2023 auf über 350 Stellen pro Jahr anwachsen.

Bislang ist es der Werbe- und Einstellungsstelle gelungen, ausreichend geeignete Bewerberinnen und Bewerber auszuwählen. Dazu hat auch die Tatsache beigetragen, dass das Ansehen der Polizei in der Öffentlichkeit nach wie vor hoch ist. Aktuellen Untersuchungen zufolge rangiert die Polizei auf den vorderen Plätzen der Beliebtheitsskala. Das betrifft sowohl ihr Ansehen in der Gesellschaft als auch ihre Attraktivität als Arbeitgeber. Wenn wir diesen Status halten wollen, müssen wir jedoch etwas tun. Aktuell wird daher im Innenministerium ein Nachwuchskonzept erarbeitet.

In Kooperation mit dem Fachbereich Medien der Fachhochschule Kiel wird die bisherige Form der Nachwuchswerbung wissenschaftlich untersucht. Hierbei steht im Mittelpunkt, welche unterschiedlichen Zielgruppen für den Polizeiberuf angesprochen werden sollen und wie sie zu bewerben sind. Dabei stehen Bewerberinnen und Bewerber mit Migrationshintergrund ebenso im Fokus wie Spezialisten, die eine Vorbildung in Bereichen vorweisen können, die auch bei der Polizei zum Einsatz kommen.

Um als Arbeitgeber attraktiv zu bleiben, sind auch die Rahmenbedingungen der Berufsausübung von großer Bedeutung. Dazu zählen natürlich die Besoldung und Entwicklungschancen, aber auch die Frage der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Mit Blick auf den Einsatz als Polizisten sind zudem die Themen Sicherheit und Trainingsbedingungen wichtig.

Ein ehrlicher Blick zeigt da für die Landespolizei, dass die derzeitigen Einsatztrainings-, Lehr- und Unterbringungsmöglichkeiten im Bereich der PD AFB

und für die Bereitschaftspolizei in Eutin nicht ausreichen. Auch wenn bei der Unterbringung aktuell Fortschritte gemacht wurden, bleiben weitere Anstrengungen notwendig. Sie sind auch deshalb unverzichtbar, weil die Ausbildungsstätte der PD AFB in Eutin nicht nur in Konkurrenz zu anderen Arbeitgebern in der Wirtschaft steht. Die Landespolizei Schleswig-Holstein muss sich beim Werben um neue Kräfte auch mit anderen, vor allem benachbarten Länderpolizeien und der Bundespolizei vergleichen.

Ich bin daher sehr froh, dass in einem ersten Schritt die Realisierung der Einsatztrainingsstätte vorangekommen ist, und ich bin zuversichtlich, dass wir mit Unterstützung des Finanzministeriums auch die weiteren Projekte im Blick haben. Zu einer modernen Bürgerpolizei gehört eine moderne Ausbildung in modernen Unterrichtsräumen. Erfolgreiche Nachwuchswerbung allein reicht für eine zukunftsgerichtete Polizei nicht aus. Globalisierung sowie der rasante Technologiefortschritt führen zu neuen Formen der Kriminalität und damit zu steigenden Anforderungen an die Polizei bei der erfolgreichen Bekämpfung von Wirtschafts- und Internetkriminalität.

Das Phänomen „Cybercrime“ ist dafür ein aktuelles Beispiel. Auch hier ist die Landespolizei gefordert, sich auf diese Veränderung der Kriminalität einzustellen. Wir wollen dafür Spezialisten gewinnen, zumal der Aufgabenschwerpunkt in der anspruchsvollen Ermittlungsunterstützung und weniger in der klassischen Ermittlungstätigkeit liegt. Das Innenministerium prüft zurzeit die Möglichkeiten, solche Spezialisten anzuwerben und einzustellen.

Aus der genannten Untersuchung geht auch hervor, dass die Diskussionen um den mangelnden Respekt der Bürgerinnen und Bürger vor der Polizei, die zunehmende Gewalt gegen Polizisten sowie die negative Berichterstattung in den Medien eine nachteilige Wirkung auf potenzielle Bewerberinnen und Bewerber für den Dienst in der Landespolizei haben. Auch die Frage der Besoldung spielt eine wichtige Rolle. Insofern ist es notwendig, dass wir unseren Polizeivollzugsbeamtinnen und – beamten ausreichende finanzielle Anreize und eine Perspektive für Ihre berufliche Entwicklung bieten. Dazu gehört neben einer angemessenen Beförderungsstruktur und der zeitnahen Übernahme von Tarifabschlüssen auch eine an den aktuellen Belastungen des Polizeidienstes orientierte Bezahlung.

Die Modifizierung der Erschwerniszulagenverordnung hat zu deutlichen Vereinfachungen geführt. Sie orientiert sich an den veränderten Einsatzbedingungen und Belastungen. Sie machen aber in einem zweiten Schritt eine deutliche Anhebung der Zulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten und eine Anhebung für die Erschwernisse in besonderen Dienstformen notwendig.

Ich möchte noch eine Bemerkung anfügen zu den Belastungen der Beamtinnen und Beamten in der Landespolizei, die aktuell – wieder einmal – Gegenstand der öffentlichen Diskussion sind. Bezogen auf den Gesamtpersonalkörper der Landespolizei ergibt sich aktuell ein durchschnittlicher Stundenstand von 47 Stunden vergütbarer Mehrarbeit und Überstunden. Überstunden und Mehrarbeitsstände einzelner Beamtinnen und Beamten liegen deutlich über diesem Durchschnitt. Das ist in der Regel durch deren besondere Aufgabenwahrnehmung bzw. Spezialisierung bedingt. Dies bedeutet aber auch, dass ein überwiegender Teil der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter über einen Stundenstand verfügt, der unter einer Wochenarbeitszeit liegt. Insofern ist der Mehrarbeitsstand der Landespolizei im Durchschnitt betrachtet generell nicht besorgniserregend.

Dass die Überstundenstatistik als Indikator der Arbeitsbelastung nur bedingt geeignet ist, habe ich gestern bei meinem Besuch auf dem Polizeirevier Norderstedt erfahren. Von der Arbeitsbelastung her ist Norderstedt der polizeiliche Schwerpunkt im Kreis Segeberg. Im Vergleich der Überstunden ist der Durchschnitt in Segeberg 47 Stunden, in Norderstedt auf dem Polizeirevier aber nur 25 Stunden. Sie sehen also, die Überstunden sind als Indikator für Arbeitsbelastung differenziert zu betrachten.

Sie können sich über diese Fakten und den Befund aufregen und empören, dennoch bleiben es Tatsachen, die diese Schlussfolgerung rechtfertigen. Sie haben von mir einen Bericht angefordert. Ein Bericht beschreibt die Dinge so wie sie sind, und nicht, wie wir sie uns vielleicht wünschen, um unsere eigenen Legenden weiter fortschreiben zu können. Das wäre der einfachere Weg, aber es ist nicht mein Weg. Ich gehe weiter den Weg der Wahrheit und Klarheit, auch wenn ich dafür nicht immer Applaus bekomme. Und dass die nüchterne Analyse nicht dem gewerkschaftlichen Weltbild entspricht, nehme ich in Kauf. Das gehört zur Wahrheit und Klarheit dazu.

Über die von mir genannten Anreize hinaus wird eine erfolgreiche Steigerung der Attraktivität der Polizei nur gelingen, wenn die Gesellschaft ihr mit Respekt und nicht dem ständigen Verdacht des unrechtmäßigen Handelns begegnet. Die Diskussionen um die Polizeimaßnahmen in Hamburg haben neben der Debatte um die Rechtmäßigkeit der Mittel bei vielen Bürgern auch die Bereitschaft geweckt, der Institution Polizei öffentlich ihre Solidarität und Anerkennung zu bekunden. Es ist die Frage: Mit welchem Respekt begegnen wir den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, die täglich im Einsatz sind, um Fehler und Defizite unserer Gesellschaft auszugleichen? Diese Frage mag sich jeder selbst stellen und für sich beantworten.“ (Es gilt das gesprochene Wort).

 

 

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