Gefahrengebiete

23. Januar 2014 | Themenbereich: Innenminister, Innere Sicherheit, Niedersachsen | Drucken

Sitzung des Niedersächsischen Landtages am 23.01.2014; Dringliche Anfragen TOP 16 a

Innenminister Boris Pistorius beantwortet die dringliche Anfrage der Fraktion der CDU.

Sehr geehrte Damen und Herren,

lassen Sie es mich unmissverständlich ausdrücken: Selbstverständlich verurteilt die niedersächsische Landesregierung Anschläge und Angriffe jedweder Art auf Privatpersonen, Vereine und Institutionen genauso wie auf staatliche Einrichtungen.

Die CDU-Fraktion zeichnet jedoch ein unangemessenes Bild von der derzeitigen Situation. Vom Beginn einer neuen Welle zum Linksterrorismus kann nicht die Rede sein. Natürlich ist aber auch der Linksextremismus kein statisches Phänomen und muss deshalb weiterhin beobachtet werden. Es hat in den vergangenen Jahren mit schwankender Intensität immer wieder Angriffe auf staatliche Einrichtungen und Repräsentanten sowie auf weitere Ziele seitens der autonomen Szene gegeben.

Auch aus dem vorliegenden Bekennerschreiben einer bislang nicht bekannten Gruppierung „Flora und Fauna“ ergeben sich keine Hinweise auf ein strukturiertes Handeln mit einer klaren ideologischen Zielsetzung. Die willkürliche Aufzählung und Aneinanderreihung bundesweit verübter Straftaten aus den letzten 4 Jahren an sich begründet aber noch keine neue Deliktsqualität der Straftaten.

Die Deliktsqualität „Terrorismus“ ist über das Strafgesetzbuch gesetzlich bestimmt (Tatbestand der §§ 129 a, 129 b StGB – Bildung terroristischer Vereinigungen, kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland).

Im bundeseinheitlichen Kriminalpolizeilichen Meldedienst – Politisch motivierte Kriminalität werden darüber hinaus schwerwiegende politisch motivierte Gewaltdelikte (Katalogtaten des § 129 a StGB) als Terrorismus angesehen, die im Rahmen eines nachhaltig geführten Kampfes planmäßig begangen werden, in der Regel durch arbeitsteilig organisierte und verdeckt operierende Gruppen.

Es hat in den letzten Jahren in Niedersachsen kein einziges Delikt gegeben, das in diesem Sinne als „terroristisch“ zu klassifizieren wäre.

Das linksextremistische Personenpotenzial in Niedersachsen entwickelt sich nach Einschätzung der Landesregierung rückläufig. Die Gewaltbereitschaft innerhalb der linksextremistischen Szene besteht aber weiterhin fort. Die Hemmschwelle zur Gewaltanwendung gegen Sachen, und teilweise auch gegen Menschen ist dementsprechend niedrig. Szeneintern gibt es ein hohes Maß an Akzeptanz für gewalttätige Angriffe insbesondere auf Rechtsextremisten und Polizeibeamte.

Polizisten werden in erster Linie als Repräsentanten des verhassten – in Anführungszeichen – „Repressionsapparates“ wahrgenommen. Ihnen wird absurderweise „Kumpanei“ mit Rechtsextremisten unterstellt, weil sie ihrem gesetzlichen Auftrag entsprechend auch Aufmärsche und Versammlungen von Rechten schützen müssen. Sie werden zynischerweise zwischen Menschen und Sachen eingeordnet. So kommt es vor allem bei Demonstrationen immer wieder zu gezielter Gewalt gegen Polizeikräfte.

Wie hoch die Gewaltbereitschaft gegenüber Rechtsextremisten ist, – zu denen aus Sicht der autonomen Szene auch Burschenschaften zählen – zeigen zudem die Auseinandersetzungen zwischen Links- und Rechtsextremisten im Alltag und bei demonstrativen Ereignissen.

Die vorhandene Gewaltbereitschaft besorgt uns und zeigt, dass eine Beobachtung von Linksextremismus auch weiterhin erforderlich ist.

Es sind aber gegenwärtig trotz dieser Gewaltbereitschaft keine Anhaltspunkte für gezielte Anschläge auf das Leben von Personen bekannt.

Anschläge mit derartigem Charakter haben die Bundesrepublik nach dem Bekanntwerden der NSU-Mordserie erschüttert. Dabei handelte es sich um tatsächlichen Rechtsterrorismus.

Wenn hier nun der Begriff „Linksterrorismus“ in den Raum gestellt wird, so werden dadurch nicht nur Ängste geschürt, sondern es handelt sich auch um eine Rücksichtslosigkeit sondergleichen gegenüber den Opfern der NSU-Morde und ihren Angehörigen, die unter tatsächlichem Terrorismus gelitten haben.

Es kann in Niedersachsen nicht von Linksterrorismus gesprochen werden.

Es wurden schwerwiegende Straftaten begangen, aber als terroristisch kann man diese nicht bezeichnen. Auch verfestigte Strukturen und klare ideologische Zielsetzungen sind zurzeit nicht erkennbar,

Seitens der Niedersächsischen Landesregierung werden die aufgeführten jüngsten Anschläge sehr ernst genommen. Dies gilt auch für die Anschläge, die nicht in der Anfrage erwähnt wurden, zum Beispiel der Brandanschlag auf Bundeswehrfahrzeuge in der Nacht auf den 16. Dezember 2013 in Lüneburg. Die Sicherheitsbehörden werden auch weiterhin unter Ausschöpfung aller rechtlichen Möglichkeiten mit Nachdruck gegen alle extremistischen Straftäter vorgehen.

Die Sicherheitsbehörden gehen derzeit davon aus, dass auch zukünftig mit Angriffen auf Büros und Einrichtungen der SPD sowie anderer Parteien zu rechnen ist. Auch diese Straftaten werden mit der gebotenen Entschiedenheit verfolgt, weil sie einen Angriff auf das demokratische System der Bundesrepublik Deutschland darstellen. Dies wird auch durch die aktuellen Ermittlungen gegen einen Rechtsextremisten verdeutlicht, der im Zeitraum von Oktober bis Dezember 2013 insgesamt sieben Sachbeschädigungen an Parteibüros in Pattensen begangen haben soll.

Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Anfrage namens der Landesregierung wie folgt:

Zu Frage 1:

Wie bereits in den Vorbemerkungen ausgeführt, geht auf Grund der niedrigen Hemmschwelle zur Gewaltanwendung von Linksextremisten ein gewisses Gewaltpotenzial aus.

Bei den Zahlen der linksmotivierten Gewaltdelikte für das Jahr 2013 ist im Vergleich zum Vorjahr mit einem Anstieg zu rechnen. Qualitätsgesicherte Zahlen liegen derzeit noch nicht vor.

Gleichzeitig geht die Anzahl der Personen, die der linksextremistischen Szene zugerechnet werden, zurück. Während das linksextremistische Personenpotenzial in Niedersachsen in den Jahren 2011 und 2012 etwa 940 Personen umfasste, gehören diesem derzeit noch knapp 900 Personen an.

Im langfristigen Vergleich bleiben sowohl die Anzahl der Straftaten als auch das linksextremistische Personenpotenzial in einer ernstzunehmenden Größenordnung erhalten.

Zu den Fragen 2 und 3:

Sowohl die Polizei als auch der Verfassungsschutz betreiben aktiv eine Reihe von präventiven Maßnahmen gegenüber linksextremistischer Gewalt.

So wird der niedersächsische Verfassungsschutz auf Anfrage von Schulen, Einrichtungen der Erwachsenenbildung sowie der interessierten Öffentlichkeit in Form von Vorträgen über die Entwicklung im Linksextremismus informieren.

Anders als in den vorherigen Jahren bedarf die Prävention des Verfassungsschutzes im Bereich Linksextremismus einer neuen konzeptionellen Planung. Diese soll künftig schwerpunktmäßig Angebote beinhalten, die auf den ganz speziellen Adressatenkreis in den bekannten Autonomen Zentren in Niedersachsen ausgerichtet sind.

So sollen unter anderem künftig mit Hilfe von Symposien und Workshops spezielle Aspekte des Linksextremismus einer genaueren Betrachtung unterzogen werden.

Noch in diesem Jahr sollen beispielsweise Symposien zum 25. Jahrestag des Falls der Berliner Mauer, in dem die Wahrnehmung der DDR-Geschichte im Linksextremismus reflektiert wird, sowie zu dem Thema Antisemitismus im Extremismus durchgeführt werden. Eine Broschüre zum aktionsorientierten Linksextremismus befindet sich in Vorbereitung.

Die Öffentlichkeit wird durch die Polizei seit Jahren über die Gefahren des Extremismus sensibilisiert und aufgeklärt. Sie wirkt unter anderem punktuell durch Prävention an Schulen, durch Mitwirkung an Lehrer- und Pädagogenfortbildungen sowie durch Vortragsveranstaltungen zur politischen Bildung auf die Verhinderung linksextremistischer Straftaten hin.

Das Landeskriminalamt Niedersachsen beteiligt sich an bundesweiten Gremien und Arbeitsgruppen zur Erstellung und Umsetzung von Konzepten gegen politisch motivierte Kriminalität, die auch Präventionsprogramme beinhalten.

Weiterhin werden durch die Polizei im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten fortlaufende Aufklärungsmaßnahmen durchgeführt sowie Lagebilder- und Gefährdungsanalysen erstellt.

Sofern die Gefährdungsanalysen bestimmte Gefährdungsstufen erreichen, werden für gefährdete „Objekte“ anlassbezogen auch Schutzmaßnahmen durchgeführt. Hierbei kann es sich auch um Parteibüros, deren Landesgeschäftsstellen sowie Burschenschaftsgebäude handeln. Durch die zuständigen Polizeidienststellen werden anlassbezogen mit Verantwortlichen von gefährdeten Objekten sowie mit gefährdeten Personen Sensibilisierungsgespräche durchgeführt.

Neben den beschriebenen Maßnahmen kommt dem Informationsaustausch der Sicherheitsbehörden eine zentrale Rolle zu. Nur auf Grundlage eines umfassenden Lagebildes sind die Sicherheitsbehörden in der Lage, umfangreiche präventive und repressive Maßnahmen zur Verhinderung weiterer Angriffe auf die beschrieben Einrichtungen und Organisationen durchzuführen.

Daher ist Niedersachsen sowohl durch die Polizei als auch den Verfassungsschutz in dem „Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum zur Bekämpfung der politisch motivierten Kriminalität links“ (GETZ-L) des Bundes und der Länder vertreten. Eine entsprechende Kooperation findet in Niedersachsen im „Gemeinsamen Informations- und Analysezentrum Niedersachsen“ (GIAZ) statt.

 

 

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