In­for­mel­les Tref­fen der Jus­tiz- und In­nen­mi­nis­ter der Eu­ro­päi­schen Uni­on

22. Januar 2014 | Themenbereich: Innere Sicherheit | Drucken

Interview mit dem Parlamentarischen Staatssekretär Ole Schröder zum Thema Datenschutz.

Am 23. und 24. Januar 2014 treffen sich die Justiz- und Innenminister zum informellen Rat in Athen. Dort werden sie sich unter anderem mit dem Entwurf einer europäischen Datenschutz-Grundverordnung befassen.

 Welchen Stellenwert messen Sie dem Datenschutz bei?

Der Datenschutz umfasst nahezu alle Lebensbereiche. Datenschutz und Datensicherheit müssen immer mitgedacht werden, um die Bürger umfassend vor Datenmissbrauch zu schützen. Für mich als Parlamentarischer Staatssekretär im zuständigen Bundesinnenministerium hat das Thema höchste Priorität.

Bei den aktuellen Verhandlungen um ein EU-Datenschutzrecht ist es uns wichtig, dass die hohen deutschen Datenschutzstandards erhalten bleiben und an die Herausforderungen der digitalen Gesellschaft angepasst werden. Hierbei gilt für uns weiterhin: Genauigkeit geht vor Schnelligkeit.

Was halten Sie von dem sogenannten Safe Harbor-Abkommen der EU mit den USA?

Safe Harbor ist gegenwärtig die zentrale Grundlage für Datenübermittlungen der Unternehmen zwischen den USA und Deutschland. Das Safe Harbor-Modell enthält einige Schwachstellen. Es fehlt an einer wirksamen Kontrolle und an einem effektiven Rechtsschutz. In der neuen Datenschutzgrundverordnung brauchen wir einen robusten Rechtsrahmen mit klaren Vorgaben für Garantien der Bürgerinnen und Bürger.

Der Innenausschuss des Europäischen Parlaments hat sich für eine Aussetzung des Safe Harbor-Abkommens mit den USA ausgesprochen. Was halten Sie von dieser Forderung?

Die gegenwärtigen Schwächen des Safe Harbor-Modell sind bekannt. Mit einer einfachen Kündigung wäre allerdings weder der Wirtschaft noch den Betroffenen geholfen. Wir müssen dafür sorgen, dass die Umsetzung von Safe Harbor schnellstmöglich stärker kontrolliert und zudem mit der Datenschutz-Grundverordnung eine solide Basis für ein deutlich verbessertes Safe Harbor Modell geschaffen wird.

Welche weiteren Möglichkeiten bietet die Datenschutz-Grundverordnung, um Übergriffe von Drittstaaten auf Daten von EU-Bürgerinnen und Bürgern zu verhindern?

Die Datenschutz-Grundverordnung erfasst nachrichtendienstliche Aktivitäten nicht unmittelbar. Gleichwohl bietet sie die Möglichkeit, die Bürger in Bezug auf internationale Datentransfers besser zu schützen.

Die bisher formulierten Anforderungen an die Übermittlung personenbezogener Daten in Drittstaaten werden der technischen Entwicklung und Vernetzung jedoch noch nicht gerecht. Vor allem in Bezug auf das Cloud Computing müssen wir noch nachbessern.

Die Bundesregierung setzt sich bei den Verhandlungen außerdem dafür ein, dass die Überlegung wieder aufgegriffen wird, ob eine Regelung zum Umgang mit Aufforderungen von Behörden aus Drittländern zur Übermittlung personenbezogener Daten in die Datenschutz-Grundverordnung aufgenommen werden sollte. Auch dazu hat die Bundesregierung im vergangenen Jahr einen Vorschlag für eine Melde- und Genehmigungspflicht von Unternehmen bei Datenweitergaben an Behörden in Drittstaaten (neuer Art. 42a) nach Brüssel übersandt.