Zuwanderung aus Osteuropa – Diskussion darf sich nicht nur auf Armut beschränken!

21. Januar 2014 | Themenbereich: Deutsche Polizeigewerkschaft, Hessen, Interessenvertretungen | Drucken

Deutlicher Anstieg der Kriminalität gehört zur Wahrheit dazu! Der Landesvorsitzende der DPolG Hessen, Heini Schmitt, am 20.1.2014 in Darmstadt:  „Die Äußerungen reichen von „Es gibt kein Problem“ über„Weniger als 10 Prozent der Zuwanderer aus Bulgarien und Rumänien streben nach unseren Sozialleistungen“ bis hin zu „es handelt sich fast ausschließlich um qualifizierte Arbeitskräfte, die zu uns kommen“.

Es ist schon sehr zu begrüßen, dass das Thema Zuwanderung aus Osteuropa endlich auch offen diskutiert werden darf, ohne dass man gleich in die „ausländerfeindliche Ecke“ gestellt wird.

So mancher Gewerkschaftskollege hat das Thema aus bekannten Gründen lieber nicht angepackt.

Wir haben es auf unserem DPolG-Landeskongress im November 2013 zum Thema gemacht und wir haben gut daran getan.

Dennoch bin ich verwundert, wie sehr sich die Diskussion seither verwässert, wie sehr sie Fakten ausblendet und wie sehr sie sich ausschließlich darauf beschränkt, die Zuwanderer nur als Opfer zu betrachten.

Zur ganzen Wahrheit gehören auch folgende Feststellungen:

Die polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) für Hessen weist einen Anstieg der Tatverdächtigen Rumänen von 2005 bis 2012 um 286 %, allein von 2011 bis 2012 um 27 % aus!

Bei den Bulgaren z. B. stieg die Anzahl der Tatverdächtigen von 2010 bis 2013 um 47,9 % und bei den Rumänen um 62 %!!!

Und eine hohe Anzahl davon sind Mehrfachtäter!

Dabei begehen die Täter Delikte quer durch das Strafgesetzbuch (StGB) bis hin zu Rohheitsdelikten.

Auch die Erfahrungen aus und Auswertungen der Polizeikontrollen auf Autobahnen bringen immer wieder die Erkenntnis, dass viele Osteuropäer, die mit Eigentumskriminalität in Verbindung zu bringen sind, bei uns „auf der Durchreise“ sind.

Und:

Auch Zuwanderung, bei der die Täter zugleich Opfer sind, hat Auswirkungen auf die innere Sicherheit und den sozialen Frieden in Hessen und in Deutschland.

Nämlich jenseits des Zuwachses an Kriminalität z. B. durch Flucht in unsere Sozialsysteme, durch Slumbildung, durch Entstehung von Parallelgesellschaften.

Dabei zahlen Hessens und Deutschlands Bürger den Preis.

Unmittelbar als Kriminalitätsopfer, mittelbar als Steuerzahler, mittelbar mit eingeschränkter Lebensqualität, wenn die Belastung durch Kriminalität wächst (Angstgefühl), die Homogenität der Gesellschaft verloren geht, Parallelgesellschaften entstehen, Angst- und Belästigungsräume entstehen.

Die Entwicklung zeigt sich in vielen Städten in ganz Deutschland, in Frankfurt, Mannheim, Dortmund, Gelsenkirchen, Duisburg, Köln…

Eine besondere Beachtung verdient auch die Tatsache, dass bei der Diskussion um die Armut der Zuwanderer die Wahrnehmung der auch bei uns dramatisch gestiegenen Armut völlig in den Hintergrund getreten ist.

Schon über 16 Prozent unserer Bevölkerung leben an der Armutsgrenze oder darunter. Es sind vor allem alte Menschen, Kinder und Alleinerziehende.

Während andere Staaten ihre Probleme also nach Deutschland abzugeben versuchen, wird hier der Blick auf die hier lebenden Menschen verstellt!

Das darf so nicht weitergehen, der soziale Zündstoff, der in dieser Thematik liegt, darf nicht unterschätzt werden!“