Vorschlag für eine streckenbezogene Pkw-Maut

21. Januar 2014 | Themenbereich: Verkehr | Drucken

Zum Vorschlag des Vorsitzenden des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestages, Martin Burkert, für eine streckenbezogene Pkw-Maut erklärt der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende UWE BARTH:

„Niemand hatte die Absicht eine Maut einzuführen. Niemand hatte auch die Absicht die Mehrwertsteuer zu erhöhen. Noch vor einigen Tagen warnte die SPD vor der Pkw-Maut und bezeichnete sie als unsozial. Jetzt will sie diese sogar ausweiten.

Eine streckenbezogene Pkw-Maut wäre ein neuerlicher Griff in die Tasche der Autofahrer. Besonders betroffen wären die vielen Pendler, die auf den Autobahnen von Ost nach West unterwegs sind, um ihre oftmals weit entfernten Arbeitsorte zu erreichen. Auch für Handwerker, Handelsvertreter und Dienstleister würde dies zu Mehrbelastungen führen oder sie wären gezwungen, auf nachgelagerte Straßen auszuweichen.

Für einen bedarfsgerechten Neu- und Ausbau der Verkehrswege wird auch in Zukunft ein auskömmliches Investitionsvolumen erforderlich sein. Die These, die öffentlichen Haushalte gäben dafür die erforderlichen Mittel nicht her, ist nicht nachvollziehbar. Der Bund verfügt über rund 53 Milliarden Euro aus Steuern und Lkw-Maut. Bei diesen Größenordnungen ist eine auskömmliche Finanzierung der Infrastrukturinvestitionen problemlos darstellbar. Die Große Koalition sollte sich nicht länger über untaugliche Konzepte zur Infrastrukturfinanzierung streiten und damit dem Wirtschaftsstandort Deutschland schaden.“