Einkommensrunde 2014 – Einkommensverbesserungen haben Priorität

21. Januar 2014 | Themenbereich: dbb Beamtenbund, Interessenvertretungen, Nordrhein Westfalen | Drucken

Die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen werfen ihre Schatten voraus. Zu einer ernsten Belastung dürfte sich die im Koalitionsvertrag getroffene Vereinbarung entwickeln, eine gesetzliche Regelung zur Tarifeinheit zu schaffen. Damit ist gemeint, dass pro Betrieb lediglich ein Tarifvertrag abgeschlossen werden soll, um die Entlohnungs- und Arbeitsbedingungen zu regeln.

In Berlin warnte DBB-Chef Klaus Dauderstädt die öffentlichen Arbeitgeber nachdrücklich davor, die Beschäftigtengruppen auseinander dividieren zu wollen. In der bevorstehenden Einkommensrunde werde es vielmehr darauf ankommen, die Einkommensunterschiede auszugleichen oder mindestens zu begrenzen. Die Bekanntgabe der gewerkschaftlichen Forderung kündigte der Gewerkschaftsvor- sitzende für den 11. Februar 2014 an.

Der DBB-Chef Klaus Dauderstädt kritisierte, dass die Mehrheit der Bundesländer die Tarifabschlüsse nicht mehr vollständig auf die Beamten übertrügen. Die Föderalismusreform habe diese Ausfransung des Dienstrechts möglich gemacht. Der Gewerkschafter hält die verheerenden Folgen dieser Reform für dringend reformbedürftig. Um die gesetzlich verbrieften Teilhaberechte der Beamten durchzusetzen, führe der DBB eine Reihe von Musterprozessen. Allein der Umstand, dass diese Verfahren erforderlich seien, beschädige das Ansehen des öffentlichen Dienstes.

Mit Blick auf die von der Bundesregierung angekündigte gesetzliche Regelung der Tarifeinheit stellte Dauderstädt klar, dass der DBB eine Einschränkung der Koalitionsfreiheit keinesfalls akzeptieren werde. „Wenn sich Menschen zu einer Gewerkschaft zusammenschließen, dann darf man dieser nicht gesetzlich das Tarifgeschäft verbieten“, brachte der Gewerkschafter die Auffassung der DBB auf den Punkt.

Für den BSBD machte Peter Brock deutlich, dass die grundgesetzlich garantierte Koalitionsfreiheit keinesfalls angetastet werden dürfe. Ausdrücklich begrüßte er die Empfehlung des DBB-NRW, die zu diesem Thema durch den Marburger Bund initiierte Online-Petition (www.openpetition.de/petition/online/rettet-die-gewerkschaftsfreiheit-kein-streikverbot-per-gesetz) zu unterstützen.

Der BSBD-Chef setzt in dieser Frage darauf, dass der absehbare Vorstoß des Bundesgesetzgebers zur Tarifeinheit letztlich vom Bundesverfassungsgericht gestoppt wird. Peter Brock hält es für ausgemachten Unsinn, künftig nur noch die jeweils größte Gewerkschaft agieren zu lassen. Völlig ungelöst sieht Brock zudem das Problem, verlässlich und rechtssicher festzustellen, welche Gewerkschaft die mitgliederstärkste ist und damit Tarifverhandlungen führen darf.