Ver­lei­hung des Prei­ses für gu­te Ge­setz­ge­bung

20. Januar 2014 | Themenbereich: Justiz | Drucken

Die Deutsche Gesellschaft für Gesetzgebung e.V. (DGG) verlieh auch in diesem Jahr zwei Preise an herausragende Beispiele guter Gesetzgebungsarbeit. Die DGG setzt sich für eine Verbesserung der Rechtssetzung in Bund, Ländern und Gemeinden ein.

Der erste Preis ging an das Modellgesetz Geistiges Eigentum, das von den beiden Professoren Dr. Hans-Jürgen Ahrens und Dr. Mary-Rose McGuire erarbeitet wurde. Der zweite Preis wurde gleich dreifach verliehen: an den Nationalen Nachhaltigkeitskompass – Standard-Nutzen-Modell, das Pilotprojekt Vollzugsaufwand der Steuerverwaltung – Ermittlung im Rahmen von Gesetzgebungsverfahren sowie die Konzeption zur Evaluierung neuer Regelungsvorhaben aus dem Gemeinsamen Arbeitsprogramm bessere Rechtsetzung der Bundesregierung.

Dr. Günter Krings, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium und Vorsitzender der DGG, gratulierte den Preisträgern und wies darauf hin, dass deutsche Gesetze besser seien als ihr Ruf. Gleichwohl agiere die Rechtsetzung oft punktuell und diene damit nicht dem Konzept der Einheit der Rechtsordnung. Der Preis solle daher zur Nachahmung anregen.

Frau Staatssekretärin Rogall-Grothe würdigte in ihrer Rede die Beiträge der Preisträger. Gute Rechtsetzung beinhalte Teilhabe der politischen Öffentlichkeit und der betroffenen Normadressaten, hob Rogall-Grothe hervor. „“Guter Gesetzgebung gelingt die teilweise schwierige Balance aus notwendiger Ordnung und gebotener Freiheit. Die Entschlossenheit zu einem Verzicht auf einen Gesetzesbefehl ist damit ebenso wichtig wie die Setzung des Rechts selbst.““ Dabei sei es aber nicht nur wichtig, Regelungsbedarf zu erkennen, sondern auch die praktischen Konsequenzen einer Regelung im Auge zu behalten. „“Gute Gesetzgebung weiß also nicht nur, was sie bewirken will, sondern bedenkt auch, was sie bewirken wird.““, betonte die Staatssekretärin.