Gewaltpotenzial rechtsextremer Gruppen nicht unterschätzen

20. Januar 2014 | Themenbereich: Innere Sicherheit, Sachsen-Anhalt | Drucken

Sachsen-Anhalts Kultusminister Stephan Dorgerloh hat davor gewarnt, die Wirkungsmacht rechtsextremer Gruppen in Bezug auf ihr militantes Potential zu unterschätzen. „Die Gefahr, die von solchen Gruppen ausgeht, zeigte nicht zuletzt der Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages, der konstatierte, dass der rechtsextreme Terror aus diesen Strukturen hervorgegangen ist“, sagte der Minister am 18. Januar bei der Auftaktkundgebung der 6. Meile der Demokratie in Magdeburg. Dies müsse Antrieb sein für eine konsequente staatliche Verfolgung rechtsextremer und rassistischer Gewalt.

„Aber auch – und dafür stehen wir heute hier – für eine deutliche und entschlossene Antwort der demokratischen Bürgergesellschaft. Und diese Antwort müssen wir nicht nur denen geben, die heute in dieser Stadt mit neonazistischen Parolen marschieren wollen. Wir müssen uns auch den rechtsorientierten und rassistischen Stammtischparolen in unserem eigenen Umfeld stellen, dürfen nicht schweigen, wenn in unserem Alltag solche Einstellungen Platz greifen“, betonte der Kultusminister.

So dürfe niemand die Augen davor verschließen, dass rechtsextreme Gruppen und Parteien seit den 90er Jahren einen erheblichen Modernisierungsprozess durchlaufen hätten, der die „Szene“ für Anliegen und Sorgen des Bürgers scheinbar geöffnet habe. „Wir sollten uns davor hüten, Gruppen wie diese als versprengte, vereinzelte Ewiggestrige abzutun. Zum Glück aber ist der Rechtsextremismus in Deutschland eine radikale Minderheit. Zum Glück ist es diesem Spektrum bisher nicht gelungen, flächendeckend in den Ländern oder womöglich im Bund parlamentarisch präsent zu sein.“

Umso wichtiger sei es, dass die Bürgerinnen und Bürger Magdeburgs mit der 6. Meile der Demokratie nun eindrucksvoll unter Beweis stellten, dass die Landeshauptstadt kein Ort ist für Rechtsextremisten und ihre menschenverachtende Ideologie, fügte der Minister hinzu. „Damit zeigen wir einmal mehr gemeinsam Flagge gegen die sogenannte Initiative gegen das Vergessen, die nichts anderes ist als ein Zusammenschluss neonazistischer Geschichtsklitterer.“ Die Menschen in Magdeburg würden sehr genau wissen, dass damals ein Krieg zu uns zurückkehrte, der von unserem Land angezettelt worden war und mit ungeheuerlich großen Verbrechen verbunden war.

Zugleich stimme der heutige Tag aber auch optimistisch, sagte der Minister weiter. „So viel demokratischen Bürgerprotest hat diese Stadt selten erlebt. Im Herbst dieses Jahres feiern wir zum 25. Mal den Fall der Mauer, damals hat eine selbstbewusste Bürgerschaft friedlich auf dem Domplatz für Demokratie, Freiheit und Menschenrechte gekämpft und eine grundlegende gesellschaftliche und politische Veränderung herbeigeführt. Dieses Fundament unserer politischen Kultur schützen wir gegen jeden, der meint, eine Diktatur verherrlichen oder verharmlosen zu dürfen.“

Besonders hob der Kultusminister dabei auch das Engagement vieler Schulen in der Stadt und im Umland hervor. Die Schulmeile mit den vielen jungen Leuten und engagierten Pädagogen sei längst eines der Herzstücke des Engagements, erklärte er. „Wenn sich heute 16 Schulen gemeinsam mit der Landeskoordination ‚Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage‘ auf dem Breiten Weg präsentieren, wenn Abiturienten des Hegel-Gymnasiums hier zur Eröffnung singen und heute Nachmittag Schüler den Alten Markt mit ihrer Licht-Aktion ‚Courage‘ zum Strahlen bringen, dann ist das auch Ausdruck einer demokratischen, engagierten Schulkultur.“

Darüber hinaus bedankte sich der Minister bei den Beteiligten des Protestes und der Stadt Magdeburg. „Zivilgesellschaft entsteht nicht von alleine, sie funktioniert nur dort, wo viele sie gestalten, mit Leben und Phantasie erfüllen. Ich danke allen, die in die Vorbereitung dieses Tages seit Monaten ihre Energie und ihren Ideenreichtum eingebracht haben, stellvertretend für so viele danke ich dem ‚Bündnis gegen Rechts Magdeburg‘.“

Klar müsse bei den Aktionen auch sein: „Unser Protest ist vielfältig, aber er muss friedlich verlaufen. Wer glaubt, unmenschliche Ideologien mit Gewalt bekämpfen zu können, der irrt gewaltig. In diesem Sinne wünsche ich uns allen für diesen Tag friedliche Protestaktionen gegen Neonazismus, Rassismus und Menschenfeindlichkeit.“