Chronik einer wunderlichen Wende

17. Januar 2014 | Themenbereich: Bund Deutscher Kriminalbeamter, Interessenvertretungen, Mecklenburg-Vorp. | Drucken

Alles begann mit dem Wegfall der Grenzkontrollen an der deutsch-polnischen Grenze im Jahre 2007. Während die Fachleute einen Anstieg der Kriminalität in diesem Gebiet befürchteten, verlautbarte das hiesige Landeskriminalamt im März 2008, dass seit der Grenzöffnung die Fallzahlen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum stark gesunken seien und damit die Kriminalität abgenommen habe.

Diese Äußerungen riefen umgehend den BDK Mecklenburg-Vorpommerns auf den Plan. Wir korrigierten zum einen die Jubelzahlen auf den tatsächlichen, niedrigeren Stand und verdeutlichten zum anderen, dass lediglich ein Rückgang der früher durch die Bundespolizei festgestellten Straftaten im Grenzverkehr zu verzeichnen sei, dessen ungeachtet sie dennoch auch weiterhin stattfinden würden. Dagegen waren im unmittelbaren Grenzraum auf der Insel Usedom und im angrenzenden Landkreis die Straftaten polnischer Täter spürbar angestiegen. Doch die Polizeiabteilung sperrte sich gegen diese Tatsachen und beorderte den verantwortlichen BDK-Funktionär widerrechtlich zum Gespräch ins Innenministerium, wo dieser auf taube Ohren stieß und ebenfalls gegen das geltende Recht mit der Eröffnung eines Disziplinarverfahrens konfrontiert wurde. Ein anderer Funktionär wurde wegen seines Einsatzes in dieser und anderer Sachen zwangsumgesetzt. (hier)

Ähnlich äußerte sich unser BDK-Landesverband im Mai 2011. Anlass war ein Artikel der „Ostsee-Zeitung, der von subjektiv empfundener Zunahme der Kriminalität auf der Insel Usedom berichtete, besonders in der Ortschaft Kamminke. Die Gemeindevertreter hatten festgestellt, dass die Polizei offensichtlich über zu wenig Personal verfügt und das gerade einmal drei Monate nach der hochgehandelten Polizeistrukturreform 2010.

Da die Beschwerden von Bürgern und Gemeindevertretern nicht abrissen und im Herbst 2011 Landtagswahlen anstanden, wurde die Präsenz der Polizei im grenznahen Raum zur Republik Polen erhöht. Allerdings wurde die empfundene Zunahme von typischen Delikten der Grenzkriminalität immer noch nicht vom Innenministerium vollständig anerkannt, dass Polizeipräsidium Neubrandenburg reagierte eigenständig mit einer Personalverschiebung der ohnehin dünnen Personaldecke, was kurzzeitig zu einem Kriminalitätsrückgang bei einigen Delikten führte.

Nunmehr, nach fast sechs Jahren, berichten die regionalen Medien, dass sich Innenminister Lorenz Caffier und die Landespolizei entschlossen haben, die zunehmende Kriminalität im deutsch-polnischen Grenzraum mit mehr Polizeibeamten, besserer Kommunikation und einer verbesserten Prävention begegnen zu wollen. Die Bürger, Verbände und Kommunalvertreter zeigen sich darüber sehr erfreut, denn endlich scheinen ihre Sorgen und Befürchtungen ernst genommen zu werden sowie die Bekämpfung der Grenzkriminalität als ein besonderes Ziel polizeilichen Handelns festzustehen.

Weshalb aber dauerte es fünf Jahre, bis das Innenministerium die Notwendigkeit einer dauerhaften Verstärkung der Polizeiarbeit im Grenzgebiet anerkannte und weshalb wurden noch Jahre zuvor BDK-Vertreter für den gleichen Einsatz in der Sache unrechtmäßig gegängelt?

Doch nicht der komplette Maßnahmekatalog des Innenministers kann dabei beim BDK für Freunde sorgen. Eine personelle Verstärkung der Polizeipräsenz hilft ganz sicher beim Kampf gegen die Kriminalität an offenen Grenzen. Doch wer erfüllt jetzt die Arbeit der verstärkenden Kollegen? Sie fehlen wiederum an anderen Stellen, denn die aus unserer Sicht nicht sehr erfolgreiche Polizeistrukturreform 2010 hat die Löcher nicht alle stopfen können. Und dann wehrt sich Innenminister Caffier nicht einmal gegen den weiteren Personalabbau um 500 Stellen und Planstellen in unserer Landespolizei?

Und dann wäre da noch die Prävention. Eigentlich immer eine gute Sache, aber kann und darf es sein, dass Schulungen den Bürgern erklären, wie sie sich und ihr Eigentum noch besser schützen können, weil die Polizei dazu offenbar nicht mehr hundertprozentig in der Lage ist und somit ihren Kernaufgaben wegen Personalmangels nicht mehr ausreichend nachgehen kann? Hier kann übrigens ein bundesweiter Trend festgestellt werden, denn die Polizeien versuchen immer mehr, den Bürger in die Pflicht zu nehmen, weil das Personal überall fehlt.