Polizeireform und Personalabbau müssen sofort gestoppt werden

15. Januar 2014 | Themenbereich: Brandenburg, Polizei | Drucken

Zu den heutigen Ankündigungen von Innenminister Holzschuher zum Streifendienst sagt Björn Lakenmacher, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Brandenburg:

„Der Innenminister liegt mit seinen Ankündigungen weit hinter den Erwartungen. Er läuft der lange absehbaren Negativentwicklung bei der Inneren Sicherheit weiter hinterher. Es ist zwar erfreulich, dass die CDU-Forderung, für mehr Polizisten auf der Straße zu sorgen, endlich umgesetzt wird. Es nützt aber nichts, hier nur halbherzige Schnellschüsse und unausgegorene Personalverschiebungen zu betreiben. Der Mangel bei der Inneren Sicherheit wird hier nur verwaltet aber nicht gelöst. Die Innere Sicherheit kann nur gestärkt werden, wenn die missglückte Polizeireform und der Personalabbau sofort gestoppt werden. Die Anzahl der Polizisten muss endlich durch eine fachbasierte Aufgaben- und Sicherheitsanalyse für Brandenburg ermittelt und daraufhin ein dauerhaft tragfähiges Struktur- und Personalkonzept vorgelegt werden.

Bisher antwortete der Innenminister auf unsere Kritik an der Polizeireform, dass im Rahmen sogenannter Besonderer Aufbauorganisationen (BAO), Sonderkommissionen (Sokos) oder mit gemeinsamen Ermittlungsgruppen (GEG), Kräfte gebündelt‘ und mit einem ,neuen Konzept‘ gegen Einbrecher und Diebe vorgegangen werden solle.

Ich habe immer wieder davor gewarnt, dass der Verschickungstourismus der Beamten den allgemeinen Personalaufbau und damit den Streifendienst schwächt, dass die Arbeitsverdichtung zu noch höheren Interventionszeiten und Krankenständen führt und die Präsenz und Einsatzbereitschaft der Polizei deutlich sinken wird.

Heute nun verkündet der Innenminister, dass er vom Abordnungs- und Verschickungstourismus unserer Polizisten in BAO‘s, Soko‘s und GEG’s abrückt, weil der Wach- und Wechseldienst tatsächlich ausgeblutet ist. Die Landesregierung dreht wieder mal innenpolitische Pirouetten.“

 

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