Neues Verkehrssicherheitsprogramm „Berlin Sicher Mobil 2020“

15. Januar 2014 | Themenbereich: Berlin, Verkehr | Drucken

Fast neun Jahre nach dem Senatsbeschluss zum ersten Berliner Verkehrssicherheitsprogramm im Jahr 2005 liegt nun das neue Programm vor. Es ist auf den Zielhorizont 2020 gerichtet. Erneut wird ein anspruchsvolles Ziel gesetzt: Die Anzahl der bei Verkehrsunfällen im Berliner Stadtgebiet getöteten und schwer verletzten Menschen soll bis zum Ende des Kalenderjahres 2020 gegenüber dem Bezugsjahr 2011 um 30 % verringert werden. Eine entsprechende Vorlage von Stadtentwicklungs- und Umweltsenator Michael Müller hat der Senat heute beschlossen.

Das neue Verkehrssicherheitsprogramm setzt die in der vorangegangenen Periode begonnene Arbeit fort, entwickelt Ziele, Leitlinien, Maßnahmenprogramm und Netzwerkarbeit konsequent weiter und setzt in maßgeblichen Bereichen neue Akzente.

Senator Müller: „Das neue Berliner Verkehrssicherheitsprogramm wird die Grundlage dafür schaffen, die erfolgreichen Maßnahmen der letzten Jahre fortzusetzen, aber auch neue Akzente zu setzen. Wir möchten die Verkehrssicherheit in Berlin weiter optimieren und die Zusammenarbeit der einzelnen Akteure sowie die Umsetzung der Maßnahmen noch effizienter gestalten. Wir haben die Vision, dass auf Berliner Stadtgebiet langfristig keine Verkehrsunfälle mit getöteten und schwer verletzten Menschen mehr geschehen. Es ist klar, dass dieses Ziel nur schwer zu erreichen sein wird. Nicht zuletzt individuelles Fehlverhalten oder auch Zufälle können zu schweren Unfällen führen, so sehr wir uns auch anstrengen, dies zu verhindern. Wir bleiben aber bei unserem Ziel, dem Idealzustand der ‚Vision Zero‘ möglichst nahe zu kommen.“

Grundlegende Maßnahmen sind auf den Weg gebracht, tragfähige Strukturen wurden geschaffen. Viele der vor einigen Jahren neu initiierten Maßnahmen laufen mittlerweile in bewährter Form. Zu nennen ist die Unfallkommission, die Ende 2005 ihre Arbeit aufgenommen hat und mittlerweile jedes Jahr mit Erfolg Maßnahmen zur Entschärfung von Unfallhäufungsstellen im Berliner Straßennetz umsetzt. Es gibt das Netzwerk der Berliner Charta für die Verkehrssicherheit, in der über 30 Partner gut und verbindlich zusammenarbeiten. Sie haben beispielsweise ein vielfältiges Basisprogramm für die Verkehrssicherheitsarbeit in den Schulen entwickelt.

 Maßnahmenschwerpunkte des neuen Programms

In fünf Handlungsfeldern umfasst das Aktionsprogramm 2020 insgesamt 13 Einzelmaßnahmen:

  • Im Handlungsfeld „Verkehrssicherheitsarbeit“ sollen vor allem vertiefende Untersuchungen zum Unfallgeschehen im Fuß-, Rad- und motorisierten Zweiradverkehr erfolgen.
  • Im Handlungsfeld „Verkehrsinfrastruktur und -system“ soll das Radverkehrsstreifenprogramm noch stärker auf die Umsetzung einer lückenlosen Radverkehrsinfrastruktur entlang von wichtigen Achsen des Radverkehrs ausgerichtet werden. Das Zebrastreifenprogramm soll um weitere Maßnahmen an Stellen mit besonderem Querungsbedarf im Fußverkehr ergänzt werden.
  • Im Handlungsfeld „Schulische Verkehrs- und Mobilitätserziehung“ steht die Sicherung einer kontinuierlichen Verkehrs- und Mobilitätserziehung über alle Jahrgänge hinweg im Vordergrund. Der Schwerpunkt liegt dabei beim Radfahren sowie bei ergänzenden Angeboten zum motorisierten Zweiradfahren und Benutzen öffentlicher Verkehrsmittel. Darüber hinaus muss die Lehrerfortbildung für Verkehrs- und Mobilitätserziehung deutlich verstärkt werden.
  • Im Handlungsfeld „Außerschulische Verkehrs- und Mobilitätsbildung“ ist die langfristige Sicherung der Jugendverkehrsschulen von zentraler Bedeutung. Die „Rücksicht“-Kampagne soll weitergeführt und auf andere Zielgruppen ausgedehnt werden.
  • Im Handlungsfeld „Netzwerkarbeit“ steht die Einrichtung einer zentralen Koordinierungsstelle für die Verkehrssicherheitsarbeit im Mittelpunkt.

Eine besondere Bedeutung wird der Einrichtung einer zentralen Koordinierungsstelle für die Verkehrssicherheitsarbeit in Berlin zugeschrieben. Sie soll die vielen verschiedenen Aktivitäten bündeln und koordinieren, als Anlaufstelle für „Abnehmer“ von Verkehrssicherheitsdienstleistungen der Chartamitglieder dienen, neue Akteure akquirieren, die Internetplattform http://www.berlin-sicher-mobil.de(Externer Link) beständig pflegen und weiterentwickeln.

Neben den explizit im Verkehrssicherheitsprogramm genannten 13 Maßnahmen wird eine Reihe von Maßnahmen des ausgelaufenen Verkehrssicherheitsprogramms 2010 konsequent weitergeführt, ohne im neuen Programm als eigenständige Maßnahme herausgehoben zu werden. Beispiele dafür sind die Arbeit der Unfallkommission, die Durchführung von internen und externen Sicherheitsaudits im Rahmen von Straßenplanungen und zahlreiche Maßnahmen und Aktivitäten der Mitglieder der Berliner Charta für die Verkehrssicherheit im Bereich der Verkehrs- und Mobilitätsbildung.

Weil die Verbesserung der Verkehrssicherheit ein kontinuierlicher Prozess ist, der in regelmäßigen Abständen einer kritischen Überprüfung bedarf, soll auf Basis der Ende 2016 vorliegenden Evaluationsergebnisse im Jahr 2017 eine Zwischenbilanz zum erreichten Umsetzungsstand und zu den erzielten Wirkungen des Aktionsprogramms erstellt werden. Dies soll eine Fortschreibung, Nachjustierung und partielle Umorientierung des Aktionsprogramms sowie eine Konkretisierung einzelner Maßnahmen ermöglichen.

Weitergehende Informationen

 Kooperationspartner im Netzwerk

Das Verkehrssicherheitsprogramm Berlin 2020 basiert auf einer ressortübergreifenden Zusammenarbeit von vier gleichwertigen Partnerinnen, die im Sinne eines „interaktiven Vier-Säulen-Modells“ Maßnahmenverantwortlichkeiten entsprechend ihren spezifischen Kompetenzschwerpunkten übernehmen:

  •  Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt (Federführung),
  • Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft,
  • Senatsverwaltung für Inneres und Sport/Polizei Berlin und
  • Berliner Charta für die Verkehrssicherheit.

 

Einer guten, engen Kooperation wird im Hinblick auf eine erfolgreiche Zielerreichung und Maßnahmenumsetzung des Verkehrssicherheitsprogramms ein hoher Stellenwert zugeschrieben.

Damit wird dem Umstand Rechnung getragen, dass Verkehrssicherheitsarbeit an der Schnittstelle von Stadtentwicklungs-, Verkehrs-, Umwelt-, Gesundheits- und Bildungspolitik angesiedelt ist und nur in diesem übergreifenden Kontext Synergien zwischen diesen Handlungsfeldern nutzbar gemacht werden können.

 Maßgebliche Risikogruppen der Verkehrssicherheit

Überwiegend handelt es sich bei den getöteten und schwer verletzten Unfallopfern im Berliner Stadtgebiet um Fußgänger und Radfahrer und um Motorradfahrer. Je schwerer die Unfallfolgen, desto häufiger sind die nicht motorisiert am Straßenverkehr Teilnehmenden betroffen.

Von den 42 Verkehrstoten im Jahr 2012 – ein historischer Tiefstand – waren 32 Menschen zu Fuß oder per Fahrrad unterwegs (17 Fußgänger, 15 Fahrradfahrer). Dazu kommen sechs motorisierte Zweiradfahrer, drei Pkw-Insassen und ein weiteres Verkehrsopfer.

Zusammengenommen sind über 90 % der Getöteten den genannten drei Risikogruppen zuzurechnen. Ähnliches gilt für die Schwerverletzten.

Zwischenbilanz im Verkehrsunfallgeschehen

Betrachtet man die Zahl der Verkehrstoten, so ist ein Rückgang seit dem Jahr 2001 und damit eine positive Entwicklung zu verzeichnen. Die Zielvorgabe „Minus 30 Prozent“ wurde im Jahr 2010 sogar überschritten (71 Verkehrstote im Ausgangsjahr 2004, 44 Verkehrstote im Jahr 2010). Diese Entwicklung bestätigte sich auch im Jahr 2012.

Im Hinblick auf leicht und schwer verletzte Personen konnte leider kein nachhaltiger Rückgang der Verunglücktenzahlen erzielt werden. Die im ersten Verkehrssicherheitsprogramm erstmalig festgesetzte zentrale Zielgröße „Minus 30 Prozent“ wurde bis Ende 2010 verfehlt.

 

 

 

 

 

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