Pistorius ist neuer Sprecher der SPD-Innenminister

14. Januar 2014 | Themenbereich: Innere Sicherheit | Drucken

Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius hat gestern in Düsseldorf turnusgemäß den Vorsitz der Innenministerkonferenz (IMK) an seinen nordrhein-westfälischen Kollegen, Ralf Jäger, übergeben. Gleichzeitig hat er von ihm die Koordinierung der SPD-geführten Länder übernommen. Pistorius vertritt damit die politischen Positionen der SPD-Innenminister in der IMK und gegenüber dem Bund als so genannter Sprecher der A-Länder.

Pistorius sagt dazu: „Ich freue mich sehr über diese neue Aufgabe und danke meinen Kollegen für ihr Vertrauen. Gerade in Zeiten einer Großen Koalition auf Bundesebene ist es wichtig, dass die Positionen der SPD-Innenminister auch gegenüber dem CDU-geführten Bundesinnenministerium deutlich werden.“ Im Gegensatz zum konservativen Ansatz sei es Kern sozialdemokratischer Innenpolitik, die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit zu wahren und nicht nur Sicherheitsinteressen nachzugeben. Zwar brauche die Freiheit des Einzelnen immer auch Sicherheit, damit sie sich entfalten kann. Sicherheit dient aber auch der Freiheit und darf keineswegs zu ihrer Aufgabe, auch nicht in Teilbereichen führen, so Pistorius weiter.

Hintergund:

Seit den 1970er Jahren gibt es in jeder Fachminister- und der Ministerpräsidentenkonferenz neben dem moderierenden Vorsitz die Sprecher der so genannten A-Länder (für die SPD-geführten Länderressorts) und der B-Länder (für die unionsgeführten Länderressorts). Diese koordinieren im Vorfeld der Konferenzen die jeweiligen Positionen der beiden großen politischen Lager und erarbeiten dann gemeinsam mit der oder dem Vorsitzenden Kompromisse bei Streitfragen. Dieses Instrument ist innerhalb der IMK besonders wichtig, da das Einstimmigkeitsprinzip herrscht.