Justizministerin Rehlinger zieht positives Fazit ihrer Amtszeit

14. Januar 2014 | Themenbereich: Justiz, Saarland | Drucken

Vor ihrem beabsichtigten Wechsel innerhalb der saarländischen Landesregierung hat Justizministerin Anke Rehlinger eine positive Bilanz ihrer knapp zweijährigen Amtszeit gezogen: „Vom Saarland sind in den vergangenen 20 Monaten, insbesondere auch im Zusammenhang mit dem Vorsitz der Justizministerkonferenz, eine Reihe bedeutsamer rechtspolitischer Initiativen ausgegangen, die teils bereits umgesetzt wurden und teils auf einem guten Weg sind.“ Rehlinger nannte exemplarisch die Änderung der Finanzgerichtsordnung, mit der es ermöglicht worden sei, dass Verfahren in Kindergeldstreitigkeiten künftig am Wohnsitz der Kläger stattfinden: „Ein wichtiger Beitrag zu einer bürgernahen Justiz“, so die Ministerin.

Ihr Vorstoß zur Überprüfung des absoluten Verbots von Ton- und Bildberichterstattungen aus Gerichtsverhandlungen und zur Schaffung einer zeitgemäßeren Lösung habe zur Bildung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe geführt, die bereits weit fortgeschritten sei. Ebenso sei auf die Initiative des Saarlands hin eine Bund-Länder-Kommission gebildet worden, die sich mit der Reform der Unterbringung schuldunfähiger Straftäter in psychiatrischen Krankenhäusern befasse: „Hier sind wir auf einem guten Weg. Die Reform der Unterbringung und die stärkere Fokussierung auf den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz haben erfreulicherweise auch Eingang in den Koalitionsvertrag gefunden“, berichtet die Ministerin. Schließlich sei zu begrüßen, dass die Vereinbarung der Großen Koalition auf Bundesebene auch den saarländischen Vorschlag zur stärkeren Bekämpfung der Hasskriminalität aufgegriffen habe. Gleiches gelte für die Bemühungen zur wirksamen Bekämpfung von Doping im Sport.

In landespolitischer Hinsicht sei die Verabschiedung des neuen Strafvollzugsgesetzes ein wesentlicher Meilenstein gewesen: „Damit haben wir die Arbeit in unseren Gefängnissen auf neue Beine gestellt und effiziente Instrumente zur Therapie und Resozialisierung der Täter ebenso eingeführt wie die Sicherheit der Bevölkerung gewährleistet.“ Im Bereich der Sicherungsverwahrung seien die verfassungsgerichtlichen Vorgaben an die Unterbringung durch einen gemeinsamen Neubau mit Rheinland-Pfalz auf dem Gebiet der Justizvollzugsanstalt in Diez kostenschonend umgesetzt worden.

Schließlich habe man die mit dem Projekt „Zukunftssichere Landesverwaltung 2020“ einhergehenden Sparbemühungen im Bereich der Justiz angegangen: „Natürlich stehen wir hier erst am Anfang der Entwicklung, aber es sind unter Einbindung der Richter- und Personalvertretungen die Prozesse auf den Weg gebracht worden, die es ermöglichen werden, den notwendigen Beitrag der Justiz zu den Sparanstrengungen so zu erbringen, dass sie ohne Einschränkungen für den Rechtsschutz und die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger verbunden sind“, berichtet Rehlinger.

Dem vorbehaltlich der Zustimmung des Landtags vorgesehenen Nachfolger Reinhold Jost wünschte Rehlinger viel Erfolg bei seiner künftigen Arbeit.