Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur

14. Januar 2014 | Themenbereich: FdP, Parteien | Drucken

Zur Debatte um die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur erklärt der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende UWE BARTH: „Weder eine Pkw-Maut noch eine Ausweitung der Lkw-Maut ist das richtige Instrument für eine zuverlässige Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur. Der Bund verfügt jährlich über 53 Milliarden Euro Einnahmen aus dem Straßenverkehr. Das ist Geld, welches von den deutschen Autofahrern unter anderem über die Mineralölsteuer, die Ökosteuer und die Kfz-Steuer abkassiert wird. Das Ziel muss sein, dass davon ein wesentlich größerer Teil in die Erhaltung und den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur fließt.

Die Pkw-Maut für Ausländer verursacht mehr Kosten, als sie Einnahmen bringt. Die Ausweitung der Lkw-Maut für kleine und mittelständische Transport- und Logistikunternehmen, die teilweise Cent-scharf kalkulieren müssen, wächst sich zu einer Existenzbedrohung für viele dieser Unternehmen aus und droht den industriellen Mittelstand in ländlichen, strukturschwachen Räumen schwer zu benachteiligen.

Wir brauchen ein effektives System zur Infrastrukturfinanzierung. Die Große Koalition sollte sich nicht länger über untaugliche Konzepte streiten. Damit schadet sie nur dem Wirtschaftsstandort Deutschland.

Für einen bedarfsgerechten Neu- und Ausbau wird auch in Zukunft ein auskömmliches Investitionsvolumen erforderlich sein. Die These, die öffentlichen Haushalte gäben dafür die erforderlichen Mittel nicht her, ist angesichts von Rekordeinnahmen des deutschen Staates nicht nachvollziehbar.“