Üppige Gehaltserhöhung für die Bürgermeister/ Landräte ab dem 01.01.2014 – und wo bleiben wir?

13. Januar 2014 | Themenbereich: Bund Deutscher Kriminalbeamter, Interessenvertretungen, Niedersachsen | Drucken

Die niedersächsischen kommunalen Spitzenbeamten bekommen ab 01.01.14 mehr Geld. 387 bis 482 Euro pro Monat mehr für politische Beamte, deren Besoldung damit auf rund 7500 bis über 9000 Euro steigt. Das mag angemessen sein und sollte nicht zu Neiddebatten führen. Aber ……

Was allerdings mit Unverständnis und Kopfschütteln bei der Polizei zur Kenntnis genommen wird ist die Entscheidung der gleichen rot-grünen Landesregierung, die bundesweit ausgehandelte Tariferhöhung von 2,95 % (ca. 50 – 70 Euro für jeden Beamten/jede Beamtin) erst zum 01.06.14, also erst ein halbes Jahr später, für alle sich in deutlich niedrigeren Besoldungsstufen befindenden Beamten gezahlt wird. Die Argumentation für diesen Einschnitt in den einkommensschwächeren Schichten kann jetzt nur als blanker Hohn und Ausdruck geringer Wertschätzung empfunden werden.

Der nieders. Innenminister Boris Pistorius (SPD) hatte die Besoldungserhöhung für die politischen Beamten als längst überfälligen Schritt bezeichnet, damit die Posten attraktiver für qualifizierte Kräfte werden und Niedersachsen nun auf dem Niveau von Hessen und Nordrhein-Westfalen einzustufen ist.

Genau diese Begründungen werden aber z.B. bei der Besoldung der nieders. Polizeivollzugsbeamten völlig ignoriert. Ohne auf detaillierte Einzelheiten einzugehen, liegt das Gehaltsniveau der Kolleginnen und Kollegen in NRW und der Bundespolizei im Vergleich zu den niedersächsischen bei identischer Aufgabenwahrnehmung im Schnitt um ca. 400 Euro pro Monat höher. Dazu kommen noch erheblich bessere Beförderungsmöglichkeiten.

Als oberster Dienstherr der Polizei Niedersachsen sollte Herr Pistorius jetzt den nächsten überfälligen Schritt einleiten, damit im Rennen um dringend benötigten qualifizierten Nachwuchs für die Schutz-, Wasserschutz- und Kriminalpolizei das Land Niedersachsen nicht weiter auf die Verliererstraße gerät! Die dramatisch wegbrechenden Bewerberzahlen, Studienabbrecher bei den Dienstanfängern und Rücknahmen der Einstellungszusagen sind ein Alarmsignal! Da helfen noch nicht mal die gesenkten Anforderungen für die Einstellung.

Der BDK erwartet hier deutliche Signale, die über die selbstfinanzierten geplanten Stellenhebungen zum 01.06.2014 hinausgehen.